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Anträge

Mehr Raum für Radfahrer und Fußgänger auf der Alleestraße

Auf der nördlichen Seite der Alleestraße verläuft zwischen der Goethestraße und der Albertstraße in Hamm ein getrennter Rad- und Fußweg. Die Benutzung des baulich angelegten Radweges ist mit Zeichen 241 StVO angeordnet. Die gesamte Breite des Geh- und Radweges beträgt 1,50 m, davon ca. 0,75 m für den Radweg und 0,75 m für den Gehweg....
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Frühzeitige Information und Beratung – Schottergärten verhindern

Im Zuge der Wohnbaulandinitiative hat die Herringer CDU den Baufortschritt bei diversen aktuellen Baugebieten in Herringen begrüßt (vgl. WA 22.05.2020). Leider fehlt den Herringer GRÜNEN der Hinweis, dass frühzeitig die Bauherren und -frauen daran zu erinnern sind, dass Schottergärten in Herringen aus Gründen des Arten- und Klimaschutzes unerwünscht sind. Die Verwaltung hat in ihrer Mitteilungsvorlage...
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Wirtschaftsausschuss darf nicht ausfallen

Die Corona-Pandemie führt zur schwersten Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik seit dem II. Weltkrieg. Es vergeht kein Tag, an dem die Auswirkungen dieses ökonomischen Einbruchs auf die verschiedenen Akteure auf lokaler Ebene nicht thematisiert wurde. Und in der Tat ist die Lage von z.B. Hoteliers und Gastwirten, Kurzarbeitern, Arbeitslosen, Künstlerinnen und Künstlern in vielen Fällen überaus...
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Kulturausschuss muss stattfinden

Trotz der gerade erfolgten Absage der nächsten Kulturausschusssitzung halten wir aufgrund der anstehenden Themen die Durchführung für alternativlos. Die Corona-Pandemie hat auch in Hamm viele Künstlerinnen und Künstler existentiell betroffen. Der Rat hat per Dringlichkeit einen „Solidaritätsfonds“ eingerichtet, der von Mitgliedern des Kulturausschusses verwaltet werden soll. Gerade jetzt ist es wichtig, die vorgesehenen städtischen Mittel...
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Klimarelevanz von Beschlussvorlagen

Vor gut einem Jahr hat der Rat der Stadt Hamm auf Antrag des Hammer Klimabündnisses den Klimanotstand ausgerufen. Mit dem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, dass die „ Kommune die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln...
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Bäume Horster Straße endlich nachpflanzen

In Hamm ist der „Kommunale Klimaaktionsplan“ verabschiedet worden. Damit verbunden sind auch Vorschläge, Hamm – und damit auch die Bezirke – fit für den Klimawandel zu machen. Die Anlage von Grünstrukturen (Bäumen) ist sowohl eine Maßnahme gegen den Klimawandel und gleichzeitig eine zur Klimafolgenanpassung. Seit 2014 ist der Verwaltung das Anliegen der Bezirksvertretung Bockum-Hövel bekannt,...
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Gesundheitsausschuss muss stattfinden

Gemäß § 47 Abs. 1 S. 3 GO i.V.m. § 58 Abs. 2 GO NRW beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einberufung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration am 15.06.2020, 16.00 Uhr. Zu beraten sind in der Sitzung u.a.: Antrag 1198/20 Krankenhausbedarfsplan Bericht der Verwaltung zur aktuellen Situation „Corona-Pandemie“ (mit Stellungnahme zu Anfrage...
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Grüne begrüßen Vorstoß der Groko zu einem Rettungsschirm für Kommunen

Die Grünen Hamm begrüßen den Vorstoß der Groko zu einem Rettungsschirm für Kommunen und haben diesen bereits vor Wochen schon gefordert (vgl. Antrag 1196/20 vom 31.03.2020). „Es freut uns, dass auch die Groko erkannt hat, dass es eines finanziellen Schutzschirms durch Bund und Land bedarf, um die Mehrbelastungen und die Einnahmeeinbrüche der Stadt Hamm abzufedern....
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Abbiegeassistenten zum Schutz von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Nachrüstung des Lastwagen-Fuhrparks im Konzern Stadt Hamm mit einem Abbiege-Assistenten auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen und dem Rat einen entsprechenden Prüfbericht zeitnah vorzulegen. Begründung: Immer wieder kommt es im Straßenverkehr zu schweren Unfällen, an denen abbiegende LKWs und Radfahrer, aber auch Fußgänger, beteiligt sind. Mittlerweile gibt es eine Reihe von...
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Demokratie stärken in Zeiten der Corona-Krise (Offener Brief)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Mitte März findet kommunale Selbstverwaltung in Hamm nicht mehr statt. Die in Feiertagsreden hoch gelobte „Schule der Demokratie“ ist geschlossen. Gleichzeitig stellen wir fest, dass es im ganzen Land immer häufiger zu Protesten gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise kommt. Dabei finden neuerdings auch diejenigen immer mehr Zustimmung, die...
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