Im Februar 2016 hat die Verwaltung letztmalig über den aktuellen Sachstand zum Thema „Radwegebenutzungspflicht“ berichtet. In der entsprechenden Stellungnahme 0484/16 erläuterte die Verwaltung, dass die Umsetzung nicht wie geplant bis Ende 2015 abgeschlossen werden könne. 13 Lichtsignalanlagen v.a. in Hamm-Mitte sollten neu projektiert werden, um die Räumzeiten der Kreuzungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben neu zu...Read More
Durch die Aufgabe eines Teils des ehemaligen Gartenfachmöbelmarktes Denninghaus sowie auf dem Grundstück der heutigen Neufchateaustraße 8 sollen die Bestandsgebäude abgerissen und an dieser Stelle mehrere (!) Fachmärkte errichtet werden. Hierzu soll der Rat den Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplanes 05.060 – Marktplatz – fassen (vgl. Vorlage 0872/16) Bei den GRÜNEN schrillen...Read More
Mit großer Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die Verwaltung jetzt die Pläne für eine ökologische Entwicklung der stadtnahen Lippeaue vorantreiben will. Die vorgesehene Weiterentwicklung der grünen Infrastruktur kann endlich die von Umweltschützern schon lange geforderte Ergänzung der bestehenden Lippeaue voranbringen. Mit der jetzt vorgesehenen Orientierung an dem Landesprogramm „Grüne Infrastruktur NRW“ verabschiedet sich die...Read More
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Bisher haben wir leider nur aus der Zeitung erfahren dürfen, dass die geplante Direktvergabe für den Hammer ÖPNV an die Verkehrsbetriebe Hamm für den weiteren Betrieb der Buslinien durch einen Mitbewerber „unerwartete“ Konkurrenz bekommen hat. Nunmehr muss die Bezirksregierung die eingereichten Anträge prüfen. Die Berichte haben zu einer starken Verunsicherung bei...Read More
Das Pflanzenschutzmittel Glyphosat konnte mittlerweile in vielen Nahrungsmitteln nachgewiesen werden. Es steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung in der Umweltausschusssitzung vom 15.09.2015 ausgeführt, dass Glyphosat ab 2016 auch nicht mehr bei der Stadt Hamm eingesetzt wird. Ungeachtet dessen hat die Verwaltung kurze Zeit später wieder Glyphosat eingekauft und verwendet...Read More
Mit den Vorlagne 0794/16 – Einrichtung Verfügungsfond City – und 0795/16 – Einrichtung eines Stadtteilbudgets – sollen private Projekte, die den Zielen der Stadtentwicklung entsprechen, finanziell gefördert werden. Dies wird ausdrücklich begrüßt. Allerdings sollen eigens eine Vergabe-Kommission bzw. ein Stadtteilkomitee aus privaten und städtischen Akteuren eingerichtet werden. In diese Gremien spiegelt sich die demokratisch gewählte...Read More
Die Verwaltung schlägt vor, den Flächennutzungsplan (FNP) zu ändern, um einem Investor die Möglichkeit zu bieten, demnächst statt ca. 65.000 Hühner fast 90.000 Hühner zu halten. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Betriebsfläche um zwei Betriebseinheiten (BE) zu verkleinern, sodass nurmehr zwei Ställe zur Verfügung stehen (vgl.: BV_0780-16_Geflügelhof Ostkostte) Das wirft Fragen auf: Wie groß ist die...Read More
Die Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. weist in einer eMail an die Ratsfraktionen der Stadt Hamm auf eine nunmehr rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (Az. M 7 K 13.2449) hin, das die Rechtmäßigkeit eines kommunalen Wildtierverbots bestätigt. Mittlerweile 50 Kommunen haben beschlossen, dass kommunale Flächen nicht mehr an Zirkusse vermietet werden, die Wildtiere mitführen. Die GRÜNEN...Read More
Mit Freude entnehmen wir der Anfrage der SPD Fraktion, dass an dem kostenlosen Mittagessen in Kitas- und Grundschule viele Kinder teilnehmen und so die Forderung berechtigt war. Dies ist jedoch sicherlich noch kein Grund zur Freude, denn mit dem kostenlosen Mittagessen für bedürftige Kita- und Grundschulkinder erreichen sie möglicherweise die jungen, armen Kinder. Was aber...Read More
Der Personalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen beim Schulamt für die Stadt Hamm (ÖPR) hat auf seiner Personalversammlung am 11.04.2016 einen „Antrag zur täglichen Reinigung von Klassenräumen an das Schulamt“ beschlossen. Der ÖPR fordert u.a. die Entwicklung eines Reinigungskonzepts für die Grundschulen, um den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten und Kindern zu gewährleisten sowie...Read More
