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13.05.2016 – Überwachung „Parken auf Radwegen“ wird intensiviert

Mit dem Antrag auf strengere Überwachung von zugeparkten Radwegen und Radfahrstreifen durch den kommunalen Ordnungsdienst reagierte die GRÜNE Ratsfraktion auf die Anfang 2015 vorgestellten Ergebnisse des Fahrradklimatests 2014. Hamm hatte mit der Durchschnittsnote von 3,56 (auf der Schulnotenskala von 1 bis 6) im Vergleich der Städte mit 100 – 200.000 Einwohnern auf Landesebene den 1....
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12.05.2016 – Kleine Erfolge für GRÜNE Anträge zur Homepage-Optimierung

Karsten Weymann war zufrieden mit dem Ergebnis der letzten Ratssitzung. Zwei Anträge zur Optimierung der städtischen Homepage standen auf der Tagesordnung. Diese hatten sich aus den aufgedeckten Schwachstellen durch den von den NRW-GRÜNEN durchgeführten Online-Check ergeben: es fehlte einerseits eine eigene Seite über grundlegende Informationen von Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen in der Kommune und andererseits eine...
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02.05.2016 – SPD beim Thema Schulessen beratungsresistent?

Mit Freude nimmt die Fraktion der Grünen zur Kenntnis, dass dem Schulausschussvorsitzenden Herrn Lindemann das Thema Mittagsverpflegung nun doch am Herzen liegt, nachdem er bisher nicht müde wurden, zu erklären, dass in diesem Bereich alles in bester Ordnung sei. Mit Bedauern nimmt Petra Grünendahl stellvertretendes Mitglied im Schulausschuss jedoch zur Kenntnis, dass Herr Lindemann in...
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28.04.2016 – Fragen zum Wettbewerbsverfahren "Erlebensraum Lippeaue"

Bei der Lektüre der Vorlage 0770/16 zum Erlebensraum Lippeaue (Teil I) bedauern wir als GRÜNE Ratsfraktion, dass die ökologische Aufwertung der Lippeaue erst 10 Jahre nach dem Aus für den LippeSee in den Fokus der Stadtverwaltung rückt, obwohl die BI Aue statt LippeSee, die Natur- und Umweltschutzverbände aber auch die GRÜNE Ratsfraktion dies bereits mehrfach...
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27.04.2016 – Zukunft des Gymnasiums Hammonense im Spannungsfeld des "Erlebensraums Lippeaue"

Mit Vorlage 0770/16 – Erlebensraum Lippeaue – Teil II untermauert die Verwaltung ihre Absicht, die städtische Fläche des Sportplatzes am Gymnasium Hammonense für eine Bebauung zu veräußern. Das Gymnasium Hammonense steht im Wettbewerb mit allen anderen Schulen und Schulformen der SEK I und SEK II. Attraktiver Sportunterricht auf eigenem Platz kann als Standortvorteil gewertet werden....
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11.04.2016 – Überwachung "Parken auf Radwegen" optimieren

Anfang 2015 hat der ADFC das Ergebnis des Fahrradklimatests 2014 vorgestellt. Hamm hat mit der Durchschnittsnote von 3,56 (auf der Schulnotenskala von 1 bis 6) im Vergleich der Städte mit 100 – 200.000 Einwohnern auf Landesebene den 1. Platz belegt. Im Städtevergleich auf Bundesebene rutschte die Stadt Hamm allerdings von Platz 3 auf Platz 8...
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08.04.2016 – Im Netz mehr Bürgerservice und Beteiligung ermöglichen

Als Reaktion auf den Online-Check der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt Karsten Weymann: Mehr Mitbestimmung, besserer Service, transparente Daten: Dank des digitalen Wandels können kommunale Verwaltungen Bürgerinnen und Bürger besser unterstützen und einbinden. Zum zweiten Mal hat die GRÜNE Landtagsfraktion mit dem Online-Check überprüft, welche der 396 NRW-Kommunen die Vorreiter im Netz sind und was Städte und...
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07.04.2016 – Für ein bürgernahes, ökologisch orientiertes Wertstoffgesetz

GRÜNE schlagen Alarm Geplantes Bundes-Wertstoffgesetz benachteiligt Kommunen „Seit Jahren wird über ein Wertstoffgesetz diskutiert, das die Verpackungsverordnung ablösen und eine bessere Abfallverwertung gewährleisten soll. Ziel ist es, zusätzlich zur Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfällen auch sonstige Haushaltsabfälle aus Kunststoffen oder Metallen wie etwa Kinderspielzeug, Bratpfannen oder Küchengeräte zu erfassen und zu verwerten. Das Bundesumweltministerium...
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18.03.2016 – Windenergie im Rat erneut diskutieren

Formloser Antrag auf Änderung der Tagesordnung des Rates vom 10.05.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Die Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen soll laut dem entsprechenden Erlass der Landesregierung der Nutzung der Windenergie „substantiell Raum schaffen“. Nach gängier Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass diese Forderung als erfüllt gelten kann, wenn etwa 0,5 – 1,2 % der Gesamtfläche des Planungsraums...
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01.03.2016 – OB und GROKO beerdigen Windkraftzonen in Hamm

Die ganze Welt will die verstärkte Nutzung der Windenergie, weil sie für die Begrenzung des Klimawandels unverzichtbar ist. Die EU will das, die Bundesregierung will das, das Land NRW will das auch. Nur die kleine, westfälische Großstadt Hamm hat offenbar gerade noch rechtzeitig die Kraft gefunden, sich diesem weltweiten Trend energisch zu widersetzen. Lange war...
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