Der örtlichen Presse war am Samstag zu entnehmen, dass nunmehr die ersten durch die umstrittene Grundsteuererhöhung finanzierten Projekte umgesetzt werden sollen. Dazu stellt Reinhard Merschhaus, Ratsfraktionsvorsitzender fest: Am Donnerstag vergangener Woche hat kein Treffen der Ratsfraktionen stattgefunden. Es kann sich hier wohl nur um ein Treffen der großkoalitionären Kungelrunde gehandelt haben, die GRÜNEN jedenfalls waren...Read More
In der Sitzung des Rates der Stadt Hamm am 24.03.15 wurde auf Initiative der Fraktion „Die Linken“ schon einmal über das sog. Bremer Model diskutiert. Bei dem sog. Bremer Modell geht es um eine adäquate Versorgung von Flüchtlingen im Rahmen der Gesundheitsfürsorge. Der Flüchtlingsgipfel hat unter Beteiligung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen, der Bundesregierung und...Read More
10.03.2015 – Im Zusammenhang der Diskussion um das sogenannte „Gutachten gegen Rechtsradikalismus“ gibt es kritische Anmerkungen auch deswegen, weil aus einer Themenstellung, die ursprünglich gegen Rechtsradikalismus gerichtet war, am Ende eine Analyse wird, die ausdrücklich auch Linksradikalismus und religiösen Extremismus in gleicher Weise in den Fokus rückt. Unbeschadet der Frage, ob diese Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes...Read More
20.02.2015 – Der ADFC-Fahrradklimatest (WA berichtete) offenbart, dass die Selbstwahrnehmung der Stadtverwaltung hinsichtlich der Fahrradfreundlichkeit der Stadt und der Qualität der Radwege nicht mit der Außenwahrnehmung durch die Alltagsnutzer dieser Verkehrsnalagen übereinstimmt. Die GRÜNEN drängen deshalb darauf, dass nun unverzüglich das Konzept zur Umsetzung der Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht umgesetzt wird. Die Beschlüsse liegen alle vor...Read More
18.02.2015 – Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Einrichtung der Landesaufnahmestelle am Standort der ehemaligen Newcastle-Kaserne. Nun kommt es nach Meinung von Fraktionsvorsitzendem Reinhard Merschhaus darauf an, die Bevölkerung, insbesondere die direkten Anlieger in die weiteren Planungen einzubinden. Die GRÜNEN unterstützen die erste Informationsveranstaltung am kommenden Sonntag und rufen alle Interessierten zur Teilnahme auf. Positiv sei,...Read More
03.02.2015 – Mit großem Interesse haben wir die Jahresplanung 2015 und die Ergebnisse des Kommunalen JobCenters für das Jahr 2014 zur Kenntnis genommen. Insbesondere die mündlichen Ausführungen der Leiterin des kommunalen JobCenters haben uns in den verschiedenen Gremien begeistert. Der Vorlage und den mündlichen Ausführungen war/ist zu entnehmen, dass z.B. für jeden Hilfeempfänger der in...Read More
16.01.2015 – Wir bitten um einen Bericht der Verwaltung zur Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG) in Hamm. In diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten: Wie oft und in welchen Fällen wurde das WAG bereits angewendet? Welche Anwendungsschwierigkeiten sieht die Verwaltung ggf.? Welche Einsatzmöglichkeiten in welchen Bereichen der Stadt sieht die Verwaltung? Begründung Die Ausführung...Read More
18.11.2014 – Am 21.10.2014 haben Sie dem Rat den Haushalt der Stadt in einer langen Rede vorgestellt. U.a. haben Sie die Einnahmesituation erläutert und als „relativ ordentlich“ klassifiziert. Wenige Wochen später wird nun deutlich, dass Sie, neben der Erhöhung von etlichen Gebühren etc., vor allem auch die Steuern deutlich erhöhen wollen. Davon war in Ihrer...Read More
17.11.2014 – Die von SPD und CDU geplante Erhöhung der Grundsteuer B hat zur Folge, dass die Mietnebenkosten steigen. Diese Erhöhung trifft vor allem Haushalte, die finanziell schwach aufgestellt sind. Gerade in Haushalten, die ihren Lebensunterhalt durch Transfermittel, d.h. durch SGB II oder SGB XII Leistungen, sicherstellen müssen, kann das bedeuten, dass die Wohnkosten nicht...Read More
03.11.2014 – Uns ist zugetragen worden, dass die städtischen Mittel für das Schulbudget der Hammer Schulen pauschal um 25 % für die kommenden Haushaltsjahre gekürzt werden soll. Diese Maßnahme wird allerdings nicht im Haushaltssanierungsplan abgebildet. Und auch an anderen Stellen im Haushaltsentwurf findet man keine eindeutige Aussage in den aufaddierten Konten. Wir hoffen natürlich nicht,...Read More
