Die kommunale Selbstverwaltung ist existentiell wichtig für unsere demokratische Gesellschaft, die in jüngster Zeit massiv angefeindet und bedroht wird. In dieser Frage gab es große Übereinstimmung zwischen Frank-Walter Steinmeier und den rund 100 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus ganz Deutschland, die auf Einladung des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue zusammengekommen waren.
Im Anschluss an eine Rede Steinmeiers gab es für die Kommunalpolitiker, überwiegend Fraktionsvorsitzende, die Gelegenheit vorzutragen, wie sie sich die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung vorstellen. Dabei wurde ein breites Spektrum wichtiger Forderungen deutlich, etwa nach einer verlässlichen und auskömmlichen finanziellen Ausstattung, nach einer schnelleren Digitalisierung oder nach einem entschlossenen Bürokratieabbau.
„Ich selbst habe nachdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die Handlungsspielräume für die kommunalpolitischen engagierten Menschen zu erhalten. Es ist ja gerade die Idee der kommunalen Selbstverwaltung, den in einer Stadt lebenden Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Angelegenheiten in möglichst großer Selbstständigkeit zu regeln. Diese Gestaltungsmöglichkeiten, die sich in den letzten 40 Jahren eher verringert haben, müssen unbedingt erhalten werden. Andernfalls wird es zukünftig nicht mehr gelingen, Menschen für die Mitarbeit bei der Lösung der kommunalen Aufgaben zu gewinnen“, so Reinhard Merschhaus (Fraktionsvorsitzender).
Insgesamt, so kann man es zusammenfassen, waren die anwesenden Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung zwar durchaus besorgt, aber nicht ohne Hoffnung. Eine Grundhaltung, die man dem Bundespräsidenten durchaus auch anmerken konnte.