Der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses der Stadt Hamm, Karsten Weymann, erklärt zur gescheiterten Einführung des Bürgergeldes:
Spiel „Not gegen Elend“ beenden
Die CDU und CSU lassen die armen Menschen in unserer Gesellschaft im Regen stehen. Die dringend notwendige Erhöhung der Grundsicherung um knapp 50,00 € pro Monat ist durch die Blockadehaltung der CDU nun vermutlich nicht mehr möglich. Gerade die Ärmsten in unserer Gesellschaft werden aus parteitaktischen Spielchen um den dringend notwendigen Inflationsausgleich betrogen. Als langjähriger Sozialpolitiker bin ich über das Verhalten der CDU auf Bundesebene entsetzt. Auch viele Hammer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Kinder und Jugendliche, werden unter diesen CDU-Spielchen leiden.
Ich hätte mit sehr gewünscht, dass die Bundespolitik verstanden hat, dass auf dem Rücken der Ärmsten dieser Gesellschaft keine Parteipolitik betrieben werden darf. Viele Hammer Haushalte haben nun gerade vor Weihnachten keine schöne Bescherung sondern müssen weiterhin um ihre magere Existenz bangen.
Ich fordere die kommunale CDU auf, ihren Einfluss auf die Bundespolitik geltend zu machen und das Spiel „Not gegen Elend“ schnellstmöglich zu beenden. Ein halbwegs intaktes christliches Menschenbild lässt m.E. keine andere Option zu. Schlimm ist auch, dass die CDU anscheinend keine Probleme hat, der rechtsradikalen AFD argumentativ beizuspringen. Wie lange hält die sogenannte Brandmauer zu den Neonazis der AFD noch?