26.11.2014 – Die Haushaltsplanberatungen im Sozialausschuss hatten schon eine besondere Qualität. Erst nach dem der GRÜNE Vertreter im Sozialausschuss die CDU aufforderte, doch zumindest mal einen Satz abzusondern, sah sich der „Sprecher“ der CDU, Ratsherr Hinkmann, genötigt mitzuteilen, dass alles gut sei. Na dann…
Auf die GRÜNE Forderung den Ansatz für die Wohnkosten für Sozialhilfeempfänger und Empfänger von HARTZ IV zu erhöhen, gab es von der GROKO keine Stellungnahme. Der GRÜNE Antrag wurde von SPD und CDU ohne Diskussion abgelehnt. „Das hat schon was. Durch die Erhöhung der Grundsteuer B werden automatisch die Mietnebenkosten steigen. Sollte der Haushaltsansatz, wie von SPD und CDU nun beschlossen, nicht steigen, werden viele Mieter, die HARTZ IV oder Sozialhilfe beziehen, ihre Wohnung räumen müssen. Im Klartext heißt das: Wohnungslos dank SPD (und CDU)“, so der GRÜNE Ratsherr Karsten Weymann.
Auch die Forderung der GRÜNEN, der ehemals auch von der SPD unterstützt wurde, den Haushaltsansatz im Behindertenfahrdienst zu erhöhen, wurde von der GROKO abgelehnt. Ganz zu schweigen von einem schon seit langem nötigen Ausbau der Tagesstätten für psychisch erkrankte Menschen (auch eine alte Forderung der SPD). Hier konnte sich die SPD zumindest dazu durchringen, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen.
Insgesamt ist festzustellen, der vorliegende Haushalt spart auf Kosten der Bedürftigen dieser Stadt. Wer geglaubt hat, dass durch eine Regierungsbeteiligung der SPD dringend notwendige Verbesserungen stattfinden, wird eines besseren belehrt. Genau das Gegenteil ist der Fall.