Straßendeckensanierungsprogramm 2015/16: Selbstbeweihräucherung Fehl am Platz

23.01.2015 – Ein wenig mehr Demut statt Selbstbeweihräucherung über die städtischen „Wohltaten“ durch das „Straßendeckensanierungsprogramm 2015/16“ stände Verwaltung und GROKO nach Ansicht von Siegbert Künzel, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, gut zu Gesicht.
Denn: die Hälfte der nun verkündeten Projekte des Sanierungsprogramms wurde bereits beschlossen bzw. wird in Kürze mit eigener Vorlage beschlossen – sind also keineswegs neue, zusätzliche Maßnahmen. Und die Umsetzung der Prioritätenliste 2015/16 steht unter enormen Finanzierungsvorbehalt.
Ermöglicht wird die Umsetzung des Straßendeckensanierungsprogramms und der Prioritätenliste aber vor allem durch die nicht unerhebliche Veranschlagung der Anliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz – immerhin gut eine Million €. „Die Aussage, die Stadt würde hier 4 Millionen € verbauen, bezieht sich nur auf die Gesamtkosten – nicht auf den wirklich von der Stadt zu zahlenden Eigenanteil“, erläutert der GRÜNE Politiker. Die Anlieger sollten deshalb ausdrücklich und entsprechend lobend erwähnt werden, gerade vor dem Hintergrund, dass die GROKO mit der Erhöhung der Grundsteuer B noch zusätzlich in die Tasche der Bürger*innen greift.

Unzufrieden ist Künzel zudem mit dem geringen Anteil der zu sanierenden benutzungspflichtigen Radwege. Bei einem Anteil des Radverkehrs von 17 % am Gesamtverkehrsaufkommen ist es unverständlich, dass lediglich nur 10 % der Mittel aus der Prioritätenliste in die Sanierung von nur zwei Radwegeabschnitten fließen.

Wie die Kollegen in Uentrop vermisst Künzel zudem auch im Bezirk Hamm-Mitte Ansätze für die Sanierung der total maroden Tulpenstraße und der seit Jahren in der Warteschleife hängenden Lessingstraße.

Anders als beim Sanierungsprogramm 2013/14 werden für die Jahre 2015/16 keine zusätzlichen Mittel für konsumtive Maßnahmen wie Oberflächenbehandlung, Patchen oder Beseitigung von Rissen aufgeführt.

„Das diesjährige Sanierungsprogramm ist ziemlich ernüchternd“, zieht Künzel abschließend ein kritisches Fazit.