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Demokratie

Hamm mitgestalten

GRÜNER Erfolg: Ausschüsse finden statt

„Es war die richtige Entscheidung des Oberbürgermeisters, erneut den Ältestenrat einzuberufen“, zeigt sich Reinhard Merschhaus erleichtert. Er sei auch sehr froh darüber, dass die anderen Parteien und Gruppierungen des Rates ihre ursprüngliche Haltung noch einmal überdacht und sich dem Wunsch der GRÜNEN nach einer regulären Sitzungsfolge des Rates angeschlossen hätten. Arnela Sacic, OB-Kandidatin, stellt fest:...
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Kulturausschuss muss stattfinden

Trotz der gerade erfolgten Absage der nächsten Kulturausschusssitzung halten wir aufgrund der anstehenden Themen die Durchführung für alternativlos. Die Corona-Pandemie hat auch in Hamm viele Künstlerinnen und Künstler existentiell betroffen. Der Rat hat per Dringlichkeit einen „Solidaritätsfonds“ eingerichtet, der von Mitgliedern des Kulturausschusses verwaltet werden soll. Gerade jetzt ist es wichtig, die vorgesehenen städtischen Mittel...
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Gesundheitsausschuss muss stattfinden

Gemäß § 47 Abs. 1 S. 3 GO i.V.m. § 58 Abs. 2 GO NRW beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einberufung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration am 15.06.2020, 16.00 Uhr. Zu beraten sind in der Sitzung u.a.: Antrag 1198/20 Krankenhausbedarfsplan Bericht der Verwaltung zur aktuellen Situation „Corona-Pandemie“ (mit Stellungnahme zu Anfrage...
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Demokratie stärken in Zeiten der Corona-Krise (Offener Brief)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Mitte März findet kommunale Selbstverwaltung in Hamm nicht mehr statt. Die in Feiertagsreden hoch gelobte „Schule der Demokratie“ ist geschlossen. Gleichzeitig stellen wir fest, dass es im ganzen Land immer häufiger zu Protesten gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise kommt. Dabei finden neuerdings auch diejenigen immer mehr Zustimmung, die...
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Bericht über Ratsanträge beantragt

Die Verwaltung wird beauftragt, halbjährlich über den Bearbeitungsstand von Ratsanträgen zu berichten. Begründung: Ratsanträge der verschiedenen Fraktionen, Gruppen oder einzelner Mitglieder werden in der entsprechenden Ratssitzung abgelehnt, verwiesen oder angenommen. Anschließend ist nur noch selten etwas über ihr tatsächliches Schicksal zu erfahren. Die GRÜNE Ratsfraktion hält es deshalb für sehr wichtig, zukünftig nachverfolgen zu können,...
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GRÜNE fordern transparenten Haushalt

Hinsichtlich des städtischen Haushalts beantragen die GRÜNEN, die für die Bewältigung der Corona -Krise notwendigen städtischen Mittel im Haushalt separat zu erfassen. Aufgelistet werden müssen auch alle städtischen Maßnahmen, die auf Grund der Corona-Krise nicht zur Umsetzung gelangen bzw. deren Umsetzung vorgezogen wurde. Begründung des Antrags an den Rat 1197/20: Die derzeitige Corona-Pandemie ist auch...
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Bürgerspechstunde nur telefonisch

Die GRÜNE Ratsfraktion Hamm führt die wöchentliche Bürgersprechstunde auf Grund der Corona-Krise nur telefonisch durch. Ansprechbar ist der GRÜNE Ratsherr Karsten Weymann Tel.: 0170/7611502, mittwochs in der Zeit von 15.00h bis 16.00h. Alternativ zu einem telefonischen Kontakt kann auch gerne per Mail Kontakt zu den Hammer GRÜNEN aufgenommen werden (Karsten.Weymann@t-online.de).
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Ratssitzung absagen oder verschieben

Alle staatlichen Stellen halten es offensichtlich für unverzichtbar,zur Eindämmung der Corona Pandemie zu immer drastischeren Mitteln zu greifen. Angesichts dieser Lage ist es aus Sicht der GRÜNEN völlig unverständlich, dass am Dienstag unbedingt noch eine Ratssitzung stattfinden soll. Es gibt nicht einen Punkt auf der Tagesordnung, der nicht verschoben bzw per Dringlichkeit entschieden werden könnte....
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Bürgerbeteiligung statt Maulkorb

Die Dreistigkeit, mit der die GROKO jedes bürgerschaftliche Engagement beim Klimaschutz unterbinden will, spottet jeder Beschreibung. Man gibt vor, sich Rat holen zu wollen bei einem Beirat für Klimaschutz und Energie. Allerdings wird dieser Beirat so konstruiert, dass nur eine Schlussfolgerung möglich ist: kritische Stimmen haben keine Chance, die erdrückende Mehrheit der GROKO wird auch...
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Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in der Stadt Hamm

Die Stadt Hamm ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause. Gemeinsam treten wir ein für eine offene Stadtgesellschaft, die von Humanität, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen ist. Deshalb unterstützen wir den Aufruf des Deutschen Städtetages für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Unsere Demokratie und die...
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