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Demokratie

Hamm mitgestalten

09.11.2018 – Oberbürgermeister mit Latein am Ende

Zum OB-Interview im WESTFÄLISCHEN ANZEIGER nimmt Fraktionsvorsitzender Reinhard Merschhaus Stellung: Um es auf den Punkt zu bringen: der OB, von der ihn tragenden GROKO ganz zu schweigen, ist mit seinem Latein am Ende. Nach zehn Jahren Wirtschaftsboom ist Hamm in entscheidenden Fragen keinen Schritt weiter gekommen. Die Anzahl der Arbeitsplätze ist deutlich geringer als anderswo,...
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09.10.2018 – Verwaltung schweigt beim Thema Blühwiesen

Der Antrag 0642/17 – Blühwiesen – wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung am 07.12.2017 einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, geeignete Standorte für die Anlage von Blühstreifen, bzw. Blühinseln im Stadtbezirk Herringen zu benennen und die Kosten für die Anlage und den Unterhalt dieser Maßnahmen (auch im Vergleich zur normalen Pflege/Unterhalt) darzustellen. Außerdem sollte sie...
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02.10.2018 – GRÜNE unterstützen Demo gegen Rodung des Hambacher Forstes

Wald retten – Kohle stoppen! Demo: Samstag, 6. Oktober um 12 Uhr am Bahnhof Buir, Hambacher Wald Diesen Herbst will der Energiekonzern RWE den Hambacher Wald zerstören, damit er seine Kraftwerke weiterhin mit Deutschlands Klimakiller Nummer Eins füttern kann: Der Braunkohle. Die Planungen von RWE sind völlig inakzeptabel. Sie zerstören einen der artenreichsten Wälder dieses...
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20.09.2018 – Sozialen Wohnungsbau fördern, HGB stärken

Mit Antrag 0797/18 wollen die Kolleg*innen der Großen Koalition mit einer verbindlichen Quote von 35% den sozialen Wohnungsbau stärken. Diese Quote soll allerdings nach Aussagen der CDU stadtweit gelten. Diese Vorgehensweise könnte natürlich dazu führen, dass in einigen Stadtbezirken viele und in anderen keine Sozialwohnungen entstehen. Das muss aus sozialpolitischen Gründen vermieden werden. BÜNDNIS 90/...
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10.09.2018 – Litfaßsäulen sorgen wieder für Ärger

Mit Anfrage 0837/18 wiesen wir auf die missbräuchliche Nutzung von Litfaß-Säulen im Bezirk Mitte hin, z.B. der Litfaß-Säule am Kentroper Weg/Heßlerstraße. In der Sitzung der Bezirksvertretung am 5.07.2018 berichtete ein Vertreter der Verwaltung, dass die Plakate der „Rechten“ dort überklebt worden seien. Nun ist festzustellen, dass kurze Zeit später (Anfang August) wieder für eine rechte...
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07.09.2018 – Konsequenzen aus Verzögerung Baufertigstellung Stadtwerkehaus

Ohne Frage ist es ein großes Ärgernis, dass der Umbau der Verwaltungszentrale in dieser desaströsen Weise aus dem Ruder gelaufen ist. Es wird zunehmend schwerer, einer verstimmten Öffentlichkeit den Vorgang zu erklären, ohne – im günstigen Fall – mitleidig belächelt zu werden. Man hört dann doch sehr schnell grundsätzliche Kritik an den Stadtwerken, die wohl...
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05.09.2018 – Beteiligungsverfahren zum Regionalplan Ruhr eröffnet

Am 6.07.2018 hat die RVR-Verbandsversammlung das formelle Beteiligungsverfahren für den Regionalplan Ruhr beschlossen. Gemäß § 9 ROG i.V.m § 13 LPlG NRW werden die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts gemäß § 4 ROG am Verfahren beteiligt. Ihnen wird Gelegenheit gegeben, innerhalb einer Frist von 6 Monaten eine Stellungnahme zum Entwurf...
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10.07.2018 – Konzept für Baumersatz Kentroper Weg überfällig

Mit dem einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Hamm-Mitte wurde die Fachverwaltung beauftragt, u.a. für den Bereich Kentroper Weg ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen Anpflanzung von Stadtbäumen (Straßenbegleitgrün) zu entwickeln und der Bezirksvertretung in 2017 zum Beschluss vorzulegen (vgl. AT 0472/16 und NDS 0309/16) Die Verwaltung wurde mit AT 0500/17 (mehrheitlich) in der Sitzung vom 09.02.2017 erneut aufgefordert,...
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06.07.2018 – Dringende Nachfrage zur Stellungnahme "Lastenfahrräder"

Die STN_1335-18_Anschaffung Lastenfahrräder  zu unserem Antrag bezüglich der Verwendung von Lastenrädern erfreut mein Gemüt, macht sie doch klar, dass in Zeiten großer Veränderungen (von Trump bis Seehofer) zumindest eines gewiss bleibt: die Verwaltung der Stadt Hamm lehnt Anträge der Opposition, wann immer es geht, ganz entschieden ab. Überhaupt lehnt sie Anträge sehr gern ab, es sein...
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22.06.2018 – Bürgerforum für alternatives Verkehrskonzept Inlogparc beantragt

Mittlerweile ist nach fast 20 Jahren der INLOGPARK besiedelt. Die Versprechungen von damals, die durch die Verwaltung und auch von CDU, SPD und FDP gemacht wurden, sind mitnichten erfüllt worden. Statt tausender neuer Arbeitsplätze entstehen nun ein paar hundert. Die größte Anzahl der Mitarbeiter bei DPD wird mit dem Betrieb umgesiedelt und bei PROLOGIS sind...
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