Hinsichtlich des städtischen Haushalts beantragen die GRÜNEN, die für die Bewältigung der Corona -Krise notwendigen städtischen Mittel im Haushalt separat zu erfassen. Aufgelistet werden müssen auch alle städtischen Maßnahmen, die auf Grund der Corona-Krise nicht zur Umsetzung gelangen bzw. deren Umsetzung vorgezogen wurde. Begründung des Antrags an den Rat 1197/20: Die derzeitige Corona-Pandemie ist auch...Read More
Auf Grund der Anregung der CDU zur letzten BV-Sitzung am 26.09.19 erfahren wir, dass es allem Anschein nach ein“ Förderprogramm des Landes zur Erstellung eines Wirtschaftswegekonzepts“ gibt und dass Hamm „in der Gebietskulisse ländlicher Raum 2014 – 2020 des NRW-Programms enthalten ist“ und daher entsprechende Voraussetzungen erfüllt (STN 1736/19). Wir erinnern daran, dass wir bereits...Read More
Mehrere Fachdezernenten haben laut Medienberichten in den letzten Tagen Alarm geschlagen. Die NRW-Landesregierung lässt als einziges Flächenland in Deutschland seine Kommunen mit den Kosten für geduldete Asylsuchende allein – sprich: drei Monate nach Erteilung eines Bescheids stellt das Land die Zuschusszahlungen an die Kommunen ein. Hinzu kommt, dass die nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zu zahlende Monatspauschale...Read More
Mit Vorlage 1973/19 wird der verbindliche Pflegebedarfsplan bis 2022 beschlossen. Kernaussage der Vorlage ist, dass ausreichend Pflegeplätze zur Verfügung stehen und keine weiteren stationären Pflegeplätze in den nächsten Jahren erforderlich sind. Sehr wohl wird aufgrund der demografischen Entwicklung ein steigender Bedarf für die Folgejahre prognostiziert. Das Bundeskabinett hat das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ verabschiedet. Es sieht ab dem...Read More
Auf Einladung des AK Kultur der GRÜNEN Ratsfraktion in Hamm besuchte Clara Gerlach, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf, am 11.02.2019 die Lippestadt. Gerlach ist Mitglied der Kunstkommission Düsseldorf (KUKODUS), des Beirats für Kunst sowie Aufsichtsratsmitglied z.B. der Kunsthalle Düsseldorf und der Stiftung Museum Kunstpalast (Düsseldorf). Bei einem Rundgang durch die Hammer Innenstadt erläuterte die...Read More
Zur Einführung des NKF wurde auch der Zustand des Hammer Straßennetzes bewertet. So konnte der Wert der Straßen für die Eröffnungsbilanz ermittelt werden. Diese Erstbewertung ist mittlerweile zehn Jahre alt. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung NRW die Straßenausbaubeiträge nach dem KAG reformieren will und die Kommunen befürchten, weniger Geld für notwendige Investitionen in die...Read More
Es ist wirklich erstaunlich, wie leicht es in dieser Stadt möglich ist, gut gemeinte Projekte zu beschädigen. Der Gedanke am Anfang des Projektes „Erlebensraum Lippe“ war, eine nachhaltige Verbesserung der natürlichen Umwelt und der Klima- und Umweltbedingungen zu erreichen. Bisher schien es so, als könne es gelingen, diese Zielsetzung gegen die von einigen gewünschten Rummelplatz...Read More
Auch in Hamm gibt es noch zahlreiche öffentliche und private Gebäude aus den 1950-er Jahren, die durch „Kunst am Bau“ herausragen, sei es das Hammonense, die ehemalige Albert-Schweitzer-Schule, die Theodor-Heuss-Schule, das Jugendzentrum Bockelweg, das Haus Forbachstraße 6 usw. Auf der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages im Jahre 1950 wurde seinerzeit aufgrund einer Empfehlung des Deutschen...Read More
Die GRÜNE Ratsfraktion beantragt, dass sich die Stadt Hamm fristgerecht zum 31.07.2019 für das kostenfreie Labeling-Verfahren „StadtGrün – naturnah“ bewirbt. Grünplanung und -pflege der Stadt werden entsprechend angepasst, die notwendigen materiellen, personellen und finanziellen Bedarfe für die naturnahe Pflege sind bereit zu stellen. Die Stadt Hamm sieht in diesem Projekt einen weiteren Baustein, um die...Read More
Während die Fahrbahnen z.B. des Herringer Weg oder der Dortmunder Straße dank KP III-Fördermittel des Bundes saniert wurden, hat sich am begleitenden Radweg nichts verändert. „Für Radfahrer*innen ist das total unverständlich und einfach nur ärgerlich, teilweise sogar richtig gefährlich“, so der GRÜNE Bezirksvertreter Carsten Grüneberg. Die GRÜNEN haben im Bezirk Herringen deshalb Vorschläge für das...Read More
