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Haushalt

Hamm mitgestalten

07.07.2017 – SEP-Sondersitzung eine reine Show-Veranstaltung

Ohne ein konkretes Handlungskonzept der Verwaltung wurde der Schulentwicklungsplan in der Sondersitzung von Schulausschuss und allen Bezirksvertretungen dem Rat empfohlen – gegen die Stimmen der GRÜNEN und der FDP. Damit steht nun fest, dass voraussichtlich zum Schuljahr 2018/19 des Türschild an der Arnold-Freymuth-Sekundarschule ausgewechselt werden wird und sie zu einer 4-zügigen Gesamtschule mit 2-zügiger Oberstufe...
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22.06.2017 – Handlungsbedarfe für weiterführende Schulen in Mitte und Westen

Für die weiterführenden Schulen im Sozialraum Hamm-Mitte und – Westen hat die Bezirksvertretung zwar kein Beschluss- aber ein Beratungsrecht. Auch hier bittet die GRÜNE Bezirksfraktion Hamm-Mitte zur Vorbereitung der gemeinsamen Sondersitzung um die Beantwortung folgender Fragen: Hauptschulen Anne-Frank-Schule Der Gutachter stellt auch bei dieser Schule im Sozialraum Hamm-Westen Defizite bei Unterrichts- und Fachräumen fest, die...
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27.04.2017 – Späte Einsicht der CDU Rhynern

In der Haushaltsdebatte (BV3-Rhynern) am 01.12.16 lautete unsere dritte Forderung: „Sanierung der Wirtschaftswege im Bezirk“ Laut Stellungnahme Nr. 0538/16 sind 30% der Wirtschaftswege in dem landwirtschaftlich geprägten Bezirk Rhynern in einem schlechten, 12% in einem sehr schlechten Zustand.[111 km der insgesamt 417 km liegen im Stadtbezirk Rhynern (siehe Haushalt-Entwurf 2017/18, S. 66-60). Auf die Gesamtstadt...
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23.11.2016 – Umsetzung des Projekts "Klimabäume" absichern

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Hamm begrüßen den Ansatz „Klimabäume“ im investiven Haushalt 2017/18 (66-55). Die Verwaltung kündigt auf Nachfrage an, dass hierzu Konzepte zur nachhaltigen Neupflanzung von Stadtbäumen im gesamten Stadtgebiet im Zeitraum 2017/18 geplant und ab 2019 realisiert werden sollen. Wir beantragen deshalb, dass die „Erarbeitung und Realisierung von Konzepten zur nachhaltigen...
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23.11.2016 – GRÜNE Haushaltsforderungen für Bockum-Hövel

Hiermit stellen Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bockum-Hövel folgende Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2017/18: Antrag 1: Der Bau des Pausendachs als Verbindung der Gebäudeteile wird in 2017 – wie ursprünglich im Zusammenhang mit dem Neubau der Toilettenanlage geplant – durchgeführt. Die ganzheitliche Sanierung des Pultdach-Anbaus aus dem Jahr 1964 und des Hauptgebäudes aus dem Jahr...
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21.11.2016 – Wirbelt künftiger Schulentwicklungsplan den Haushalt durcheinander?

In Vorlage 0915/16 „Gute Schule 2020“ wird unter Pkt. 3 „Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung“ ein Ansatz in Höhe von 2 Mio. € für die Finanzplanung 2019/2020 eingestellt. Konkrete Maßnahmen sollen erst im Sommer 2017 im Rahmen der Beratung der SEP-Fortschreibung benannt werden. Für die Beratung des anstehenden Haushaltentwurfs 2017/18 inklusive der Finanzplanung...
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21.10.2016 – Was macht Stadt mit eingesparten Mitteln durch "Gute Schule 2020"

Durch das Programm „Gute Schule 2020“ sollen zunächst zehn investive Maßnahmen im Bereich Schule mit einem Gesamtvolumen von 20 Mio. € im Zeitraum 2017-2020 umgesetzt werden. Sofern die tatsächlich bewilligten Fördermittel die erwartete Fördersumme überschreiten, stehen weitere sieben Maßnahmen auf der Prioritätenliste der Stadt Hamm (vgl. Vorlage 0915/16). Hinzu kommen weitere Fördermittel aus dem KP...
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21.10.2016 – Straßenschäden an der Ahornallee/Birkenallee

In der nördlichen Spitze des Bezirks Rhynern ist im Laufe der Jahre auf der Abbiegespur der Ahornallee in den Caldenhofer Weg durch häufige Ausbesserungsarbeiten ein Flickwerk entstanden, das dringend einer flächigen, nicht punktuellen Sanierung bedarf. Dasselbe gilt für die Einmündung von der Birkenallee in den Hohefeldweg. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: Sieht sich...
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28.09.2016 – Sachstand Umsetzung Rahmenplan Innenstadt angefragt

Das Integrierte Städtebauliche EntwicklungsKonzept (ISEK) ist in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 18.06.2015 mehrheitlich empfohlen und vom Rat am 23.06.2015 beschlossen worden. Im Handlungskonzept „Perspektive Innenstadt 2030“ sind mehrere kurzfristig zu realisierende Projekte und Maßnahmen mit hoher bzw. mittlerer Priorität für einen Realisierungszeitraum ab 2016 vorgesehen und entsprechend beschlossen worden. Dies sind u.a. folgende...
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22.08.2016 – Grünstraße mit Sanierungsbedarf

Die Grünstraße zwischen Richard-Wagner-Straße und Gallberger Weg weist gerade nördlich und südlich der RLG-Gleisanlage erhebliche Schäden im Asphaltbelag der Straße auf, z.B. massive Verdrückungen, Absenkungen und Aufbrüche, in denen sich bei Regenereignissen das Wasser sammelt. Als Haupterschließungsstraße für diverse Einrichtungen wie Tierpark, Lebenshilfe, Kolping, Aldi und als eine Zufahrt zum Gewerbegebiet Klutestraße (v.a. Manss) ist...
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