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22.02.2019 – Rolle Rückwärts der SPD bei Straßenbaubeiträgen

„Die Rolle Rückwärts der Genossen bei den Straßenbaubeiträgen ist unehrlich!“, ärgert sich Siegbert Künzel, seit 1994 GRÜNER im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, über die SPD-Forderung nach Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach KAG. Die Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung wurde 2010 zwar mit den Stimmen der CDU/FDP als Teil des Haushaltssicherungskonzepts beschlossen. Aber während der folgenden Jahre unter...
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