Mit der Vorstellung des Entwurfs zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) durch Bundesverkehrsminister Dobriondt haben sich die Straßenneubaulobbyisten in der Stadt Hamm natürlich riesig gefreut:
Mit A 445 und B 63n finden sich die GROKO-Lieblingsstraßen im BVWP wieder, mit zusammen mal eben 120 Mio. € Minimum an Kosten. Allerdings befinden sich beide Straßen nur im „Vordringlichen Bedarf (VB)“, nicht im „VB-E (Vordringlicher Bedarf-Engpassbeseitigung)“. VB-E’s sollen vorrangig gebaut werden. Selbst mit dem angeblich hohen „Kosten-Nutzen-Verhältnis“ der A 445 von NKV 8,0 hat es nicht zur Einstufung „VB-E“ gereicht. Denn da darf keine hohe Umweltbetroffenheit vorliegen und das Planfeststellungsverfahren sollte abgearbeitet sein….
Und bei den vielen konkurrierenden Straßenneubauplanungen im gesamten Bundesgebiet und dem enormen Sanierungsbedarf an den bestehenden Straßen ist es mehr als fraglich, ob diese Straßen wirklich innerhalb der 15-jährigen Laufzeit des Verkehrsplans umgesetzt werden können.
Bei der B 63 n sieht es auch nicht besser aus: da steht zwar was von VB und NKV 7,9 – aber diePlanung ist erst im Vorentwurf vorhanden. Nicht zu vergessen ist, dass diese Straße dann als „Ortsumgehung“ verkauft wird und auch noch in zwei Bauabschnitte geteilt werden soll – wobei absehbar ist, dass nur der erste Teil bis zum Inlogpark realisiert – und somit insgesamt die Entlastungswirkung der gesamten Straße vom sog. „überörtlichen Durchgangsverkehr“ zur Farce wird. Das haben die GROKO-Autolobbyisten Herrn Dobrindt wohl nicht auf die Nase gebunden.
Nicht zu vergessen aus kommunaler Sicht: die Anpassung der Anschlussstellen und Zubringerstraßen im örtlichen Straßennetz obliegen dann der Stadt Hamm – mit den entsprechenden Kosten.
Angesichts dieser Aussichten sollten GROKO und Stadt endlich die Reißleine ziehen und klimafreundlichere Alternativen entwickeln. DAS ist nämlich die Forderung aus dem letzten Verkehrsplan 2010 (Klimaszenario Verkehr) und dem Integrierten Klimaschutzkonzept 2015: den wachsenden CO-2-Ausstoß im Bereich Verkehr deutlich zu verringern.
