05.09.2019 – Welche Kosten verursachen Hammer Straßen in Zukunft

Zur Einführung des NKF wurde auch der Zustand des Hammer Straßennetzes bewertet. So konnte der Wert der Straßen für die Eröffnungsbilanz ermittelt werden. Diese Erstbewertung ist mittlerweile zehn Jahre alt. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung NRW die Straßenausbaubeiträge nach dem KAG reformieren will und die Kommunen befürchten, weniger Geld für notwendige Investitionen in die lokale Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu haben, ist es unabdingbar, belastbare Daten zum Zustand des Hammer Straßennetzes zu erhalten, um den potentiellen Sanierungs- und Finanzbedarf der nächsten Jahre abschätzen zu können. Deswegen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen.

  1. Gibt es ein Hammer Straßenkataster, in dem der Zustand des Hammer Straßennetzes erfasst wird?
  2. Wenn ja: in welchen Abständen werden die Daten aktualisiert?
  3. Werden die jeweils aktuellen Daten für die Bilanz des Hammer Haushalts eingepflegt und berücksichtigt?
  4. Wie hat sich der Wert des Hammer Straßennetzes seit der Eröffnungsbilanz entwickelt?
  5. Wie ist der aktuelle Zustand des Hammer Straßennetzes nach den Kriterien der Kennzahlen im Haushalt (sehr gut, gut, schlecht, sehr schlecht)? Wie verteilen sich die Kategorien nach Stadtbezirken?
  6. Welcher Sanierungsbedarf ergibt sich mit welchem geschätzten finanziellen Aufwand für die nächsten zehn Jahre, um die Straßen im guten Zustand zu unterhalten und die Straßen im schlechten bzw. sehr schlechten Zustand zu sanieren?
  7. Welche Maßnahmen können nach KAG abgerechnet werden?
  8. Gibt es bereits eine entsprechende Prioritätenliste hierfür – in Abstimmung u.a. mit dem Lippeverband?
  9. Welche Straßen in Hamm sind noch nicht endausgebaut? Wann ist mit dem Endausbau zu rechnen? Gibt es hierzu bereits Ausbauplanungen mit entsprechenden Kostenschätzungen?