05.10.2016 – „Gute Schule 2020“ für GROKO wie ein 6er im Lotto

„Das Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ der rotgrünen Landesregierung ist für die GROKO in Hamm wie ein Sechser im Lotto!“, so Martin Linka, Mitglied der GRÜNEN im Schulausschuss. Viele Sanierungsprojekte, die lange Zeit von der GROKO bzw. der schwarzgelben Vorgängerregierung immer wieder aus unterschiedlichsten Gründen auf spätere Jahre geschoben wurden, können nun voraussichtlich mit dem Geldsegen aus Düsseldorf umgesetzt werden. Dass auch 3 Mio. € für die Optimierung der OGS an vier Grundschulen vorgesehen sind, begrüßen die GRÜNEN. „Das sind die guten Nachrichten!“ erhält Linka Unterstützung von Siegbert Künzel, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.

Allerdings fragen die GRÜNEN, wie der langjährig bekannte Sanierungsbedarf an den verbleibenden Schulen abgearbeitet werden soll. Die Prioritätensetzung im Teil 2 der Maßnahmenliste für das Programm „Gute Schule 2020“ lässt befürchten, dass diese Maßnahmen wahrscheinlich wieder leer ausgehen. Sie sind nur umsetzbar, wenn das Land zusätzliches Geld ausschüttet.

In dieser Liste fehlen aus Sicht der GRÜNEN leider auch Schulsanierungen, die z.T. schon seit Jahren beschlossen wurden, wie an der Johannesschule in Bockum-Hövel oder der Bodelschwinghschule in Hamm-Mitte. „Vielleicht gibt der neue Haushaltsplanentwurf, der am 25.10.2016 offiziell eingebracht wird, nähere Auskünfte über deren Schicksal.

Verärgert reagieren die GRÜNEN auf den Vorratsbeschluss zum „Schulentwicklungsplan (SEP)“. Der Rat hat die Verwaltung Anfang des Jahres beauftragt, den SEP für den Zeitraum 2017-2022 fortzuschreiben. Erste Ergebnisse, so kündigt die Verwaltung an, sollen bis Sommer 2017 vorliegen. Für daraus abzuleitende Maßnahmen werden im Rahmen von „Gute Schule 2020“ Mittel in Höhe von 2 Mio. € gebunkert. „Was will die Bildungsdezernentin mit 2 Mio. € anfangen?“ fragen sich die beiden GRÜNEN Politiker. Diese Gelder reichen weder für eine Zukunftsperspektive der Martin-Luther- und Karlschule in Heessen als mögliche zweite Sekundarschule, noch für die dringend notwendige Sanierung der alten Hardenbergschule als „neuem“ Stammsitz der Albert-Schweitzer-Schule in Bockum-Hövel aus, ganz zu schweigen von den geplanten Erweiterungsbaumaßnahmen an der Sophie-Scholl-Gesamtschule. Allein mit diesem Geld könnten stattdessen zwei weitere Sanierungsprojekte der Prioritätenliste (Teil 2) abgearbeitet werden.

„Wir dürfen gespannt sein, welches Kaninchen der Kämmerer und Oberbürgermeister am 25.10.2016 bei der Einbringung des Etats noch aus dem Hut zaubern“, so Linka und Künzel.