06.09.2019 – Stadt Hamm ohnmächtig gegen „Rechts“

Seit Ende 2012 nutzen Neonazis eine angemietete Immobilie im Kentroper Weg 18 als „Nationales Zentrum“ für Vortragsveranstaltungen, Treffen, Feiern und Musikveranstaltungen.  Auch am 17. August 2019 wurde eine solche neonazistische Veranstaltung im Kentroper Weg 18 durchgeführt. Die Veranstaltung war im Vorfeld öffentlich als „Sommerfest“ beworben worden, bei dem auch drei Bands auftreten sollten. Das antifaschistische Jugendbündnis „haekelclub590“ hat recherchiert, dass die drei angekündigten Bands „Sturmwehr“, „Blutlinie“ und „Snöfrid“ tatsächlich aufgetreten sind.[1] Die Partei „Die Rechte“ hat per Twitter und auf ihrer Website Fotos und einen Bericht von der Veranstaltung veröffentlicht.[2]

Das Ordnungsamt der Stadt Hamm hatte im Vorfeld des „Sommerfestes“ am 17. August 2019 eine Verfügung erlassen, welche die Durchführung der genannten Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Kentroper Weg 18 verbot und bei Zuwiderhandeln ein Ordnungsgeld im vierstelligen Euro-Bereich ankündigte. Am Nachmittag des 17. August 2019 verzichteten die Vertreterinnen und Vertreter des Ordnungsamtes aber, ebenso wie die anwesende Polizei, darauf, das Grundstück am Kentroper Weg 18 zu betreten, um die Gültigkeit der Verbotsverfügung zu überprüfen. Die Neonazis führten daraufhin ihre Veranstaltung wie angekündigt durch. Ab 20 Uhr waren keine Kräfte des Ordnungsamtes und der Polizei vor Ort, obwohl die Veranstaltung im „Nationalen Zentrum“ noch nicht beendet war.

Im Anschluss kündigte Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann an, dass die Stadtverwaltung künftig alles unternehmen werde, um Veranstaltungen der extremen Rechten zu unterbinden. Die Stadtverwaltung habe noch weitere Maßnahmen in petto, sagte er gegenüber dem „Westfälischen Anzeiger“.[3]

Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht, der u.a. die folgenden Fragen beantworten soll:

  1. Aus welchen Gründen setzte das Ordnungsamt der Stadt Hamm die erlassene Verbotsverfügung am 17. August 2019 trotz augenscheinlicher Ersatzveranstaltung vor Ort nicht durch?
  2. Hat sich die Stadtverwaltung mit der Polizei über den Umgang mit der Veranstaltung am 17. August 2019 ausgetauscht? Wurde die Polizei um Amtshilfe gebeten?
  3. Bestand ein Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden, beispielsweise dem polizeilichen Staatsschutz oder einer Verfassungsschutz-Behörde, wegen der rechtsextremen Musikveranstaltungen im Kentroper Weg 18? Wurde von Seiten einer Sicherheitsbehörde angeregt, die Veranstaltung am 17. August 2019 nicht zu unterbinden?
  4. Wurde der Verstoß gegen die Verbotsverfügung durch den Besitzer der Immobilie am Kentroper Weg 18 durch das Ordnungsamt sanktioniert, beispielsweise in dem das angekündigte Ordnungsgeld verhängt wurde?
  5. Welche konkreten Maßnahmen wird die Stadtverwaltung ergreifen, um künftig rechtsextreme Musikveranstaltungen und Versammlungen in den Räumlichkeiten des Kentroper Wegs 18 wie angekündigt zu unterbinden?

[1]http://haekelclub590.de/?p=1609

[2]http://haekelclub590.de/wp-content/uploads/Die-Rechte-Tweet-Sommerfest-18.09.19.jpg

[3]https://www.wa.de/hamm/neuer-anlauf-stadt-will-dafuer-sorgen-dass-zuchthaus-bald-nicht-mehr-gefeiert-wird-12933143.html