Die GRÜNEN im Bezirk Hamm-Mitte wollen es nun wissen: wann kommt der Ausbau der Arthur-Dewitz-Straße. Im aktuellen Haushalt sind hierfür insgesamt 395.000 € eingestellt. Umgesetzt werden sollte der Ausbau 2018/19 – oder auch schon früher. Die Mittel standen bereits 2017 bereit.
Getan hat sich aber seitdem nichts. Die GRÜNEN hatten bei den Haushaltplanberatungen 2016 diese Maßnahme als Deckung für eigene Forderungen wie eine Querungshilfe an der Alleestraße, den Fahrradfreundlichen Umbau der Pflasterkissen in der Sedanstraße, die (mittlerweile erfolgte) Sanierung der Grünstraße und 60.000 € für das Anpflanzen von Bäumen im Stadtbezirk vorgeschlagen.
Die Verwaltung beharrte 2016 auf dem Ausbau und war sehr optimistisch, diesen auch im vorgegebenen Zeitrahmen umzusetzen.
Nun wollen die GRÜNEN von der Verwaltung die Gründe erfahren, wieso dieses Vorhaben noch nicht begonnen werden konnte und wie denn nun der neue Zeitplan aussehen soll. Von Interesse ist dabei auch, ob die Verwaltung das für den Ausbau vorgesehene Geld (210.000 € für 2018) still und heimlich für andere Projekte und Maßnahmen eingesetzt hat.
Auf jeden Fall wurde die Chance vertan, im Sedanquartier die von den GRÜNEN geforderten kleinteiligen Maßnahmen – wie im Rahmenplan Innenstadt vorgesehen – umzusetzen. „Man darf gespannt sein, wohin die Mittel für den Ausbau bis jetzt geflossen sind – aber wahrscheinlich nicht in Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Radfahrer und Fußgänger“, erwarten Siegbert Künzel und Wolfgang Ruthe (Grüne Bezirksfraktion Mitte) eine ehrliche und damit spannende Antwort der Verwaltung.
Die Anfrage 0857/18 im Wortlaut:
Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18 stand u.a. der Ausbau der Arthur-Dewitz-Straße zur Diskussion. Während die Grüne Bezirksfraktion die Haushaltsstelle als Deckungsvorschlag für die Umsetzung eigener Forderungen heranzog, hielt die Verwaltung an dieser Haushaltsposition fest und bekräftigte ihren Willen, den Ausbau im vorgesehenen Zeitraum 2018/19 umsetzen zu wollen (vgl. Mitteilungsvorlage 0128/16). Für 2018 stehen deshalb 210.000 € und für 2019 185.000 € im aktuellen Haushalt, mit einer Verpflichtungsermächtigung über den Gesamtbetrag von 395.000 € für 2017.
Offensichtlich ist die Verwaltung bei ihrer Umsetzungseuphorie zu optimistisch gewesen. Die Arthur-Dewitz-Straße schlummert auch weiterhin in ihrem alten Erscheinungsbild vor sich hin.
Die GRÜNE Bezirksfraktion Hamm-Mitte bittet deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Gründe haben dazu geführt, dass der angeblich so dringende Ausbau der Arthur-Dewitz-Straße bisher nicht stattgefunden hat?
- Sind die Ausbauplanungen mittlerweile abgeschlossen? Wenn nein: in welchem Planungsstadium befinden sich diese Planungen?
- Wurde das Projekt zeitlich nach hinten geschoben? Wenn ja: für wann ist der Baubeginn nunmehr geplant?
Wenn ja: Wurden die eingestellten Gesamtmittel in Höhe von 395.000 € für anderen Maßnahmen und Projekte ausgegeben – oder nur der für 2018 vorgesehene Anteil in Höhe von 210.000 €? Wenn ja: für welche Maßnahmen und Projekte wurden Finanzmittel in welcher Höhe aus dieser Haushaltsstelle verwendet?
- Wurde die Verschiebung der Maßnahme den betroffenen Anliegern unter Angabe der Gründe und neuer Zeitpläne kommuniziert?