11.07.2019 – GRÜNER Klimaschutzantrag auf den Weg gebracht

Die Stadt Hamm hat einstimmig den „Klimanotstand“ ausgerufen. Damit stellt der Rat fest, dass der globale Klimawandel auch die Stadt Hamm betrifft. Der Kampf gegen den Klimawandel muss ab sofort in der städtischen Politik hohe Priorität besitzen und bei allen Entscheidungen grundsätzlich beachtet werden.

Der GRÜNE Antrag „Klima schnell, nachhaltig und überprüfbar schützen“ konkretisiert den Beschluss zum Klimanotstand. Er wurde  mehrheitlich im Rat am 09.07.2019 beschlossen. Jetzt ist es an der Verwaltung, den Grundsatzbeschluss im Detail bis zur Ratssitzung im Dezember 2019 umzusetzen.

So geht es jetzt darum, die verwaltungsinternen Strukturen anzupassen und Klima- und Umweltschutz als ganz zentrale Querschnittsaufgabe der Verwaltung zu begreifen. Das bedeutet: wir brauchen endlich ein Klima- und Umweltdezernat, das auch in den relevanten Arbeitsbereichen zuständig und arbeitsfähig ist. „Stadtplanung und Städtebau sind hier in der besonderen Pflicht, sich endlich engagiert einzubringen“, fordert Fraktionsvorsitzender Reinhard Merschhaus eine Änderung der Organisationsstruktur mit einer entsprechenden Stabsstelle im OB-Büro.

Zudem wäre es fahrlässig, das breite öffentliche Interesse an Fragen des Klimaschutzes ungenutzt zu lassen. Deswegen soll ein Klimabeirat installiert werden, der eben nicht aus Verwaltungsmitarbeitern bestehen soll. Aufgabe soll es ja gerade sein, die Arbeit der Verwaltung kritisch zu unterstützen. Auch hierzu soll die Verwaltung mit Interessierten schnell ins Gespräch kommen. „Wir wollen schnelle, aber gute, tragfähige Ergebnisse – damit konkrete Klimaschutzmaßnahmen endlich umgesetzt werden“, will Merschhaus Taten statt neue Konzepte sehen.

„Wir werden genau hinschauen, was die Verwaltung dem Rat als Ergebnis präsentieren wird“, kündigt Merschhaus eine kritische Begleitung der Verwaltungsarbeit an.  Die Zeit drängt: deswegen werden die GRÜNEN darauf achten, dass hier nicht auf Zeit gespielt wird oder Ausflüchte gemacht werden.