Mit Beschluss des Rates über den Haushalt 2019/20 wurde auch die Beleuchtung des Johannes-Kroker-Weges auf den Weg gebracht. Laut Mitteilungsvorlage 0234/18 (vom 03.12.2018) sind hierfür 100.000 € für 2019 vorgesehen und wurde so mehrheitlich im Hauptausschuss am 03.12.2018 beschossen. In der Anlage zu Stellungnahme 1530/18 (vom 11.12.2018) (zu AT 0908/18) werden hier abweichend je 50.000 € für 2019 und 2020 angegeben.
Laut Artenschutzgutachten zum Bebauungsplan 01.129 – Fachhochschule Hamm-Lippstadt – ist der gesamte Bereich der alten Ahseaue ein vernetztes, ökologisch hochwertiges System, in dem auch planungsrelevante Arten vorkommen. Die alte Ahseaue, an deren südlichen Rand der Johannes-Kroker-Weg verläuft, ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.
Es stellen sich deshalb einige grundlegende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:
- Gibt es schon (Vor-)Planungen für die Beleuchtung des Weges?
- Wenn nein: nutzt die Verwaltung die Zeit bis zur Genehmigung des Haushaltes 2019/20, diese zu erstellen und den Gremien vorzustellen? Ist die Maßnahme förderfähig?
- Wie viele Leuchten sollen entlang des Weges aufgestellt werden? Welcher Leuchtentyp soll hier zur Anwendung kommen? Ist an eine naturverträgliche Beleuchtung gedacht?
- Ist die notwendige Infrastruktur (Stromleitungen; Anschlusspunkte) vorhanden? Wenn nein: werden durch die Tiefbauarbeiten Gehölzstrukturen beeinträchtigt? Sind durch diese Arbeiten auch Schäden am Fuß- und Radweg zu befürchten (z.B. durch schwere Baumaschinen etc.)? Wenn ja: reichen die Mittel aus, um diese Schäden ordnungsgemäß und barrierefrei zu beseitigen?
- Wird vorab geprüft, ob die Beleuchtung artenschutzrechtliche Belange berührt?
- Wie sieht der Zeitplan der Verwaltung zur Umsetzung der Maßnahme aus? Wird es einen Ausbauplan (inklusive Beschluss eines zuständigen, politischen Gremiums) geben?
- Sind die Mittel nun komplett für 2019 – mit Beschluss des Hauptausschusses -veranschlagt, oder wurden sie – durch wen auch immer entsprechend der o.g. Anlage – auf zwei Jahre aufgeteilt? Wurde der Antragsteller (CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte) über die Veränderung vorab informiert?