12.12.2018 – CDU sprach: Es werde Licht am Johannes-Kroker-Weg, aber …

Mit Beschluss des Rates über den Haushalt 2019/20 wurde auch die Beleuchtung des Johannes-Kroker-Weges auf den Weg gebracht. Laut Mitteilungsvorlage 0234/18 (vom 03.12.2018) sind hierfür 100.000 € für 2019 vorgesehen und wurde so mehrheitlich im Hauptausschuss am 03.12.2018 beschossen. In der Anlage zu Stellungnahme 1530/18 (vom 11.12.2018) (zu AT 0908/18) werden hier abweichend je 50.000 € für 2019 und 2020 angegeben.

Laut Artenschutzgutachten zum Bebauungsplan 01.129 – Fachhochschule Hamm-Lippstadt – ist der gesamte Bereich der alten Ahseaue ein vernetztes, ökologisch hochwertiges System, in dem auch planungsrelevante Arten vorkommen. Die alte Ahseaue, an deren südlichen Rand der Johannes-Kroker-Weg verläuft, ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.

Es stellen sich deshalb einige grundlegende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:

  1. Gibt es schon (Vor-)Planungen für die Beleuchtung des Weges?
  2. Wenn nein: nutzt die Verwaltung die Zeit bis zur Genehmigung des Haushaltes 2019/20, diese zu erstellen und den Gremien vorzustellen? Ist die Maßnahme förderfähig?
  3. Wie viele Leuchten sollen entlang des Weges aufgestellt werden? Welcher Leuchtentyp soll hier zur Anwendung kommen? Ist an eine naturverträgliche Beleuchtung gedacht?
  4. Ist die notwendige Infrastruktur (Stromleitungen; Anschlusspunkte) vorhanden? Wenn nein: werden durch die Tiefbauarbeiten Gehölzstrukturen beeinträchtigt? Sind durch diese Arbeiten auch Schäden am Fuß- und Radweg zu befürchten (z.B. durch schwere Baumaschinen etc.)? Wenn ja: reichen die Mittel aus, um diese Schäden ordnungsgemäß und barrierefrei zu beseitigen?
  5. Wird vorab geprüft, ob die Beleuchtung artenschutzrechtliche Belange berührt?
  6. Wie sieht der Zeitplan der Verwaltung zur Umsetzung der Maßnahme aus? Wird es einen Ausbauplan (inklusive Beschluss eines zuständigen, politischen Gremiums) geben?
  7. Sind die Mittel nun komplett für 2019 – mit Beschluss des Hauptausschusses -veranschlagt, oder wurden sie – durch wen auch immer entsprechend der o.g. Anlage – auf zwei Jahre aufgeteilt? Wurde der Antragsteller (CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte) über die Veränderung vorab informiert?