14.02.2018 – Kostenloser ÖPNV – bedenkenswert

Ausgelöst durch eine politische Diskussion in 2014 über einen kostenfreien ÖPNV wurde in der September-Sitzung 2014 des ÖPNV-Beirats unter Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ vom Grünen-Mitglied Ulrich Kroker die Frage nach den konkreten Kosten eines solchen Vorhabens in Hamm gestellt.

In der nächsten Sitzung bezifferte ein Vertreter des städt. Verkehrsunternehmens die Mehrbelastung auf ca. 17 Mio. € pro Jahr und aus deren Sicht somit nicht tragbar. Allerdings: eine Kostenübernahme durch den Bund unter dem Druck einer Klageandrohung der EU-Kommission deutete sich damals nicht an.

Grundsätzlich bietet ein derartiges Verfahren zur Reduzierung des privaten PKW-Verkehrs eine Möglichkeit zur Minimierung des Schadstoffausstoßes in Städten und ist somit bedenkens- und begrüßenswert.

Die Diskussion mache aber auch sehr deutlich, wie verzweifelt die Autolobbyisten in Bund, Ländern und Kommunen angesichts der EU-Klagedrohung sind. „Jetzt wird erst einmal nur auf Zeit gespielt“, verweist Kroker auf die konkreten Probleme, die einer schnellen Umsetzung des kostenlosen ÖPNV entgegenstehen.

„Ein Weiter-so darf es aber nicht geben!“, hofft Kroker auf eine intensive, konstruktive Diskussion und letztendlich auf eine Trendwende in der Mobilitätspolitik. „Die Situation ist zu Ernst, um jetzt wieder nur Scheingefechte auszutragen!“