„Der Klimaschutz in Hamm schwächelt!“ zieht Volker Burgard, GRÜNER Ratsherr und Vorsitzender des Umweltausschusses ein erstes Fazit zum Auditbericht 2015 im Rahmen des Programms „european energy award (eea)“, der im Umweltausschuss auf der Tagesordnung steht. Neben der Kenntnisnahme des Berichts soll auch das „Energiepolitische Arbeitsprogramm (EPAP) 2016/17“ beschlossen werden.
Der eea ist ein Qualitätsmanagementsystem, das die kommunale Energie- und Klimaschutzpolitik verbessern, die Energieeffizienz steigern und den Einsatz regenerativer Energien fördern soll. Zur Dokumentation wird jährlich ein Auditbericht erstellt.
Der Auditbericht 2015 attestiert der Stadt einen Erfüllungsgrad von nur noch 68% und damit 5%-Punkte weniger als 2014. Vor allem bei der Mobilität und der Kommunikation/Kooperation gibt es gravierende Einbrüche von bis zu 13% gegenüber 2014. Damit wird offenbar, dass die Stadt ihre Ziele bei der kommunalen Vorbildwirkung, der nachhaltigen Wirtschaftsförderung bzw. der Unterstützung privater Aktivitäten nicht vollumfänglich erreicht hat.
Wie schon beim Auditbericht 2014 fehlen auch diesmal konkrete Daten wie z.B. „energie- und klimarelevante Kennzahlen zur qualitativen Beurteilung“. Die Angaben zu Energieverbrauch oder den CO2 Emissionen werden nur bis 2013 dargestellt und damit im Vergleich zum Auditbericht 2014 nicht aktualisiert. „Ohne aktuelles Datenmaterial fällt es schwierig zu bewerten, ob die Energieeffizienz bei den städtischen Gebäuden oder aber der Einsatz regenerativer Energien wirklich gefördert wurde“, so Burgard.
Der EPAP 2016/17 hat den Charme, 41 Maßnahmen aufzulisten, ohne eine zeitliche Zuordnung auf die beiden Arbeitsjahre vorzunehmen. Darunter befinden sich auch 10 alte Maßnahmen des vorherigen Arbeitsprogramms – alle noch „in Umsetzung.“ Da der Umsetzungsstand nirgendwo konkret für die Projekte benannt wird, bleibt es Kaffeesatzleserei, ob und wann überhaupt mit einer Realisierung zu rechnen ist. Zu befürchten ist, dass die aufgeführten Maßnahmen lediglich die eea-Bewertungen positiv beeinflussen sollen.
Aus GRÜNER Sicht besonders ärgerlich ist: ein/e Klimaschutzmanager/in wurde immer noch nicht eingestellt (Fortschritt laut EPAP: Start/Beschluss/Planung), der weitere Ausbau der Elektromobilität wurde noch nicht gestartet, der 9. Durchgang Ökoprofit wurde zurückgestellt, die Erweiterung des Klimastabs, der Stabsstelle zur Koordination der kommunalen Klimaschutzaktivitäten, wurde ebenfalls zurückgestellt. Eine Begründung hierfür: Fehlanzeige!
