Am 30.06.2017 lief die Übergangsfrist des neuen Glücksspielstaatsvertrages mit dem entsprechenden Ausführungsgesetz (AG GlüStV NRW) in NRW ab. Ziel war und ist es, Dichte und Zahl der Spielhallen zu reduzieren.
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet deshalb um einen aktuellen Sachstand zur „Spielhallenlandschaft“ in Hamm bzw. den Stadtbezirken.
- Wie viele Spielhallen gibt es derzeit in Hamm bzw. den Stadtbezirken? Wie viele Spielhallen konnten aufgrund der neuen rechtlichen Grundlage geschlossen werden (Hamm, Stadtbezirke)?
- Hat es Schwierigkeiten bei der Umsetzung der AG GlüStV NRW gegeben? Wenn ja: welche?
- Wurden Klagen gegen die Stadt erhoben? Wenn ja: sind die Verfahren noch anhängig? Wie viele Klagen/Verfahren waren es, mit welchem Ausgang?
- Hat die Verwaltung Härtefallregelungen ausgesprochen? Wenn ja: wie viele, warum?
- Kann die Verwaltung Auskunft darüber geben, wie aufgegebene Spielhallen „nachgenutzt“ werden/wurden?