19.06.2018 – Stadt soll wegen IGA 2027 Druck machen

Mit der Resolution des Rates vom 15.05.2018 hat die Stadt Hamm drei Projekte der Stadt Hamm zur Förderung und Realisierung durch die Landesregierung angemeldet und alle beteiligten Akteure und Städte, sowie Landes- und Bundesregierung aufgefordert, die Planungen für die IGA 2027 zu unterstützen.

Nach Informationen aus Düsseldorf versucht das Heimatministerium anscheinend, eine Entscheidung über Förderzusagen und Garantien des Landes hinauszögern zu wollen.

So soll der RVR die beabsichtigten Maßnahmen von den Maßnahmen trennen, die bereits von den Kommunen anderweitig zur Projektfinanzierung, beispielsweise im Rahmen von Städtebauförderprogrammen, angemeldet wurden. Darüber hinaus erwartet das Ministerium „nach wie vor eine Vorlage, aus der hervorgeht, dass die Kommunen die mit der „IGA 2027″ ausgelösten Folgekosten aus ihren jeweiligen Kommunalhaushalten tragen können. In gleicher Weise steht die Erwartung, dass die Kosten des Durchführungshaushaltes, die vom RVR respektive den Kommunen getragen werden, durch entsprechende haushaltsrechtliche Beschlüsse der Verbandsversammlung respektive der Stadt- und Gemeinderäte gesichert sind“. (Schreiben des Staatssekretärs Dr. Jan Heinisch an RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel vom 14.06.2018).

So haben SPD und GRÜNE im Landtag eine Sondersitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zum Thema IGA 2027 beantragt fordern die Landesregierung auf:

„Angesichts der Größe und Bedeutung des Projekts braucht es hier eine dringende Klärung. Aufgrund des immensen Zeitdrucks ist die Landesregierung daher aufgefordert, zusammen mit einer inhaltlichen Konzeptklärung die abschließende Garantieerklärung abzugeben und deutlich herauszustellen, ob alle Voraussetzungen vorliegen, um gegenüber der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft eine reibungslose Durchführung garantieren zu können.“ (Antrag vom 13.06.2018)

Wir bitten Sie deshalb eindringlich, als Oberbürgermeister der Stadt Hamm, aber auch als Vorsitzender des Städtetages NRW, Ihren Einfluss auf die Landesregierung geltend zu machen, um das IGA 2027-Projekt endlich zu unterstützen.