Wenn auch sehr kurzfristig zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses liegt nun die Jahresmeldung 2016 zum Abwasserbeseitigungskonzept 2012 (ABK) vor. Siegbert Künzel, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt hierzu wie folgt Stellung:
10,56 Mio. € oder 92 % der geplanten 11,3 Mio. € konnten jährlich im Durchschnitt im Zeitraum 2012-2016 in das Abwassernetz der Stadt durch den Lippeverband investiert werden. Damit liegen Stadt und Lippeverband mit der Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzepts im Soll. Umgesetzt wurden hierbei auch Erschließungsmaßnahmen von Baugebieten, die die GRÜNEN aus stadtentwicklungs- oder umweltschutzpolitischen Gründen abgelehnt haben. Dennoch ist positiv die Flexibilität beim Einsatz der Mittel hervorzuheben: Probleme bei der Umsetzung z.B. beim Großprojekt Renaturierung Herringer- und Hoppeibach werden durch Vorziehen anderer notwendiger Sanierungsmaßnahmen ausgeglichen, um die vorgesehenen Mittel zur Instandhaltung des Abwassernetzes sinnvoll zu verausgaben.
Auffällig ist aber, dass doch eine Reihe von Baugebieten seit Jahren aufgrund fehlender Investoren für die Erschließung nicht entwickelt wurden, wie z.B. die Nachnutzung der Sportanlagen Glück-Auf und Diesterweg in Herringen, Brentanostraße, Dierhagenweg, Zinzendorfstraße oder Dörholtstraße. Die Hoffnungen der Verwaltung bei der Baurechtschaffung waren wohl doch etwas zu hoch gesteckt.
Geschoben wurden u.a. auch Maßnahmen in Uentrop oder Hamm-Mitte, weil zuvor Grundwassermodelle oder Gebietsentwässerungspläne erarbeitet werden müssen. Wann diese Pläne und Modelle fertiggestellt werden, wird allerdings nicht erwähnt.
Mit der Jahresmeldung 2016 wird auch das Jahresprogramm für 2017 mit 13 Maßnahmen vorgestellt. Hier stehen v.a. die Erschließung der ehemaligen Cromwell-Kaserne und die des Baugebiets „Auf der Geist“ sowie weitere Arbeiten für die Renaturierung des Herringer Bachs auf der Agenda und werden von den GRÜNEN unterstützt.
Unbeantwortet bleibt für Künzel die Situation rund um den Heimshof/Westberger Weg. Welche Notwendigkeiten sich durch den Wegfall der Tiefenentwässerung durch die RAG ergeben, lassen sich aus der Mitteilungsvorlage nicht erschließen.
Ende des Jahres 2017 wird dann das neue Abwasserbeseitigungskonzept 2018 zu beraten sein. Spannend dürfte hierbei sein, ob der Lippeverband 4,8 Mio. € für die Verrohrung der Mattenbecke und des Auslaufs der Kläranlage Mattenbecke vorsehen wird. Diese Maßnahme ist entsprechend des Konzepts „ErLebensraum Lippeaue“ notwendig für die Anlage der Arena und des Lippe-Beaches. Die 4,8 Mio. € entsprechen fast 50% der jährlich vorgesehenen Investitionssumme von 11 Mio. €. Für die Rückabwicklung der gerade umgesetzten naturnahen Gestaltung der beiden Ausläufe in der Lippeaue südlich der Kläranlage Mattenbecke müssten dann andere, dringend notwendige Sanierungsarbeiten am Kanal- und Abwassernetz zurückgestellt werden. „Das macht keinen Sinn!“, so Künzel.
Auch der städtischerseits erhoffte Straßenneubau der L 667n – Unnaer Straße – dürfte durch die aufwendige Entwässerungsplanung Thema des neuen ABKs sein. „Die Kosten hierfür werden die Baukosten insgesamt für diese Straße zusätzlich in die Höhe treiben“, ist sich der GRÜNE Politiker sicher. Dadurch werden aber unnötig Geld und Personal gebunden, die an anderer Stelle fehlen werden.
