21.03.2019 – So nicht, Frau Erdogan!

Siegbert Künzel, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und Bezirksvertreter in Hamm-Mitte zeigt sich schockiert über den Umgang der HeessenSPD mit Verwaltungsmitarbeitern wie jüngst in der Sitzung der Bezirksvertretung Heessen. Dort hatte die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dilek Erdogan, den Amtsleiter des Grünflächenamtes öffentlich „zusammengefaltet“ und ihm vorgeworfen, einen „Anschlag auf die Demokratie“ zu verüben.

„In dieser Form ist selbst die berechtigte Kritik an dem Verhalten der Verwaltung gegenüber der Politik völlig unangemessen!“, stellt sich Künzel vor die Mitarbeiter der Grünflächenabteilung. Wenn aber die SPD als Teil der GROKO städtische Mitarbeiter öffentlich demontiert, sollte sie sich einmal selber fragen, ob sie als Regierungspartei nicht eine große Mitschuld an der Misere trägt.

Seit Jahren fordern die GRÜNEN angesichts des immensen Aufgabenzuwachses im Bereich Grünpflege und -unterhalt mehr Geld und mehr Personal. Erhalt und Pflege von Grünstrukturen sind gerade im Stadtraum angesichts des Klimawandels dringender den je. „Natürlich kann man sich über den Lippepark, den Gradierwerksgarten, den Umbau des Burghügel Mark, dem Upgrade des Friedrich-Ebert-Parkes freuen – aber dann muss man auch die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Mitarbeiter dies – neben dem Alltagsgeschäft – auch erledigen können“, echauffiert sich Künzel über die Doppelmoral der SPD. Er verweist auf die Stellungnahme des Personalrates zum Stellenplan 2019/20. Dort wird eindeutig die Arbeitsverdichtung und –belastung kritisiert.

Wer – wie die GROKO – immer neue Leuchttürme kreiert und all diese mit intensiven Bürgerinformationen, –moderationen und -workshops begleitet, sollte wissen, dass Planung und Umsetzung ein sehr intensiver Prozess sind. Und wer dann noch mehr Personal für die Planung von überflüssigen Straßenneubauten in Baulast von Bund und Land (wie die B 63n, die L 667n – Unnaer Straße) einstellt, statt die eigenen kommunalen Aufgabenbereiche personell und finanziell zu stärken, schafft die Probleme selber, die anschließend kritisiert werden.

Es wäre doch ein Leichtes gewesen, den aus Heessen stammenden Fraktionsvorsitzenden der HammSPD – Justus Moor – zu beauftragen, den obersten Dienstherren und Personalchef der Verwaltung, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, im Koalitionsausschuss auf die Probleme aufmerksam zu machen und nach Lösungen zu suchen. Denn Personal- und Finanzausstattung sind das eigentliche Problem!