Mit äußerster Verwunderung hat Volker Burgard, GRÜNER Ratsherr und Vorsitzender des Umweltausschusses die Stellungnahme des Hammer NABU zum schwarz-gelben Koalitionsvertrages. Burgard kritisiert die eingeschränkte Betrachtungsweise. Ein schlichtes, schwarz-gelbes Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen und die Fortsetzung der Finanzierung der Ökologischen Station reichen aus Sicht des GRÜNEN Politiker keineswegs aus, um in Jubelrufe auszubrechen.
Fakt ist, dass die neue Landesregierung in Sachen Klimaschutz die Rolle rückwärts probiert: die Windkraft wird massiv eingeschränkt, die regenerative Energie wird zurückgedrängt, Braun- und Kohlekraftwerke pusten auch weiterhin Klimagase in die Luft. Für schwarz-gelb ist Radverkehr überhaupt kein Thema im Bereich „Verkehr“.
Auch in der Landwirtschaft – ebenfalls mitverantwortlich für die Emission klimaschädlicher Gase – droht ebenfalls ein enormer Rückschritt: Es gibt ein klares Bekenntnis zu „Tierhaltungsanlagen“ – sprich den riesigen Mastställen, die im Außenbereich unter der ersten schwarz-gelben Rüttgers-Regierung noch privilegiert errichtet werden durften. Die Förderung der ökologischen Landwirtschaft steht auf dem Prüfstand – mit ungewissem Ausgang.
Die Novellierung diverser Gesetze, wie das Landesnaturschutzgesetz oder das Landesjagdgesetz, werden angekündigt, ohne konkrete Ziele zu benennen, in welche Richtung die Regierung denkt.
Die Aussetzung von energetischen Baustandards ist ebenfalls keine Zukunftsoption für den Klimaschutz.
„Wieso der NABU in Hamm diese zusätzlichen Aspekte für nicht berücksichtungswürdig hält, kann ich nicht nachvollziehen“, so Burgard und verweist auf den fast zeitgleich vorgelegten Koalitionsvertrag aus Schleswig-Holstein. Klima- und Umweltschutz aber auch die Verkehrspolitik trügen eine klare ökologische Handschrift – dank einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung.
