In Vorlage 0915/16 „Gute Schule 2020“ wird unter Pkt. 3 „Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung“ ein Ansatz in Höhe von 2 Mio. € für die Finanzplanung 2019/2020 eingestellt. Konkrete Maßnahmen sollen erst im Sommer 2017 im Rahmen der Beratung der SEP-Fortschreibung benannt werden.
Für die Beratung des anstehenden Haushaltentwurfs 2017/18 inklusive der Finanzplanung 2021 ist dies natürlich unbefriedigend. Viele Schulsanierungen werden über KP III bzw. das Programm Gute Schule 2020 finanziert. Würde die 2 Mio. € Sammelposition für die Maßnahmen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung nicht ausreichen, müssten wieder einmal jetzt geweckte Hoffnungen von Sanierungen bei den kommenden Haushaltsplanberatungen erneut zur Disposition gestellt werden. Ausreichend Beispiele hierfür enthalten die langen Projektlisten der Programme KP III und Gute Schule 2020: ein Großteil sind Sanierungsmaßnahmen, die seit langem angemahnt und wegen fehlender Geldmittel seit Jahren immer wieder zurückgestellt wurden. Selbst längst beschlossene ganzheitliche Sanierungen wurden zwischen den einzelnen Bauabschnitten immer wieder wegen neuer Anforderungen an anderer Stelle unterbrochen und die beschlossene Umsetzung inklusive Zeitplan verschoben.
Vor diesem Hintergrund bitten wir deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie verbindlich sind die Anmeldungen zum Programm Gute Schule 2020 gegenüber dem Land NRW, v.a. wenn sich die Sanierungsmaßnahmen über den gesamten Förderzeitraum erstrecken (2017-2010)?
- Sind die 2 Mio. € als Ansatz für verschiedene Schulen zur Umsetzung von Maßnahmen, die sich aus der Fortschreibung SEP ergeben, zweckgebunden?
- Bis wann muss die Verwaltung gegenüber dem Fördergeber die Pauschalstelle „Maßnahmen aus SEP für verschiedene Schulen“ konkretisieren?
- Wie definiert die Verwaltung dann diese Maßnahmen und grenzt sie von bisherigen Sanierungsplanungen ab?