22.11.2019 – Klimapaket im Verwaltungsnirvana steckengeblieben

Siegbert Künzel, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, ärgert sich über die Informationspolitik der Verwaltung. Da wird am 14.11.2019 großmundig eine zweistündige Sondersitzung von Umwelt-  und Stadtentwicklungsausschuss im Vorfeld der normalen Ausschusssitzungen am 3.12.2019 angekündigt – aber eine entsprechende Vorlage – zwei Wochen vor Sitzungsbeginn – liegt immer noch nicht vor. „Das hat schon ein Geschmäckle!“ verweist Künzel auf die fehlende Möglichkeit, sich im Vorfeld mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen und sich innerhalb der Fraktion aber auch mit den Initiativen vor Ort abzustimmen. Allein in der regulären Sitzung stehen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr jetzt schon allein 42 zum Teil umfangreiche Vorlagen auf der Tagesordnung. „Während die Verwaltung und die GROKO monatelang Zeit haben, sich intensiv mit den diversen Themen auseinanderzusetzen, verbleiben den Politikern der Opposition knappe zwei Wochen für Lektüre, Diskussion und Abstimmung“, verweist Künzel auf die enorme Arbeitsbelastung.

Das ist keine Werbung für die ehrenamtliche Kommunalpolitik und beschädigt den demokratischen Prozess vor Ort.