Die Europäische Union bietet mit dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) und weiteren Förderinstrumenten den Rahmen für eine große Anzahl von Maßnahmen und Programmen, die Wachstum und Beschäftigung sowie sozialen Zusammenhalt auch in Hamm fördern. Damit versucht sie die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, Verbesserung der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.
Angesichts der anhaltenden Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Für welche Projekte und Maßnahmen wurden Fördermittel aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Stadt Hamm bzw. den Konzern Stadt Hamm in der Förderperiode 2014-2020 bisher (detailliert für EFRE, ESF, ELER darstellen) beantragt, bewilligt und ausgezahlt?
- Von welchen weiteren EU-Fördermitteln profitiert die Stadt Hamm bzw. der Konzern Stadt Hamm noch? Wurden z.B. Mittel aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) oder des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) im Zeitraum 2014 bis heute beantragt, bewilligt und ausgezahlt? Wenn ja: für welche Projekte und Maßnahmen?