Die Verwaltung hat es bisher versäumt, auf konkrete Nachfragen aus dem politischen Raum mit konkreten Zahlen aufzuwarten, um eine aktuelle Übersicht über Anzahl der Straßenbäume, Anzahl der Fällungen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht und der Anzahl der Ersatzpflanzungen für die aus o.g. Gründen gefällten Bäume zu erhalten. Klar erkennbar ist allerdings aus den Eckdaten des Haushaltsentwurfs, dass seit 2013 die Anzahl der Straßenbäume um 1.327 auf nur noch 26.500 Bäume gesunken ist. Als Ziel des aktuellen Haushaltentwurfs wird diese Zahl für die Folgejahre 2017/18 fortgeschrieben. Aus der Anzahl der Bäume leitet sich zudem die Höhe der Mittel für Unterhalt und Pflege ab und reduziert sich entsprechend der sinkenden Anzahl von Bäumen. Ein ähnliches Bild ergibt sich auch bei den Grün- und Parkanlagen. Hier reduzieren sich die notwendigen Mittel für Unterhalt und Pflege wegen der Zunahme der Flächen um 300.000 m² bei fast gleichbleibendem Haushaltsansatz.
Angesichts des über Jahre angehäuften Staus von Ersatzpflanzungen und neuen Herausforderungen durch das massive Auftreten aggressiver Baumschädlinge, die wie beim Eschenpilz ganze Bestände gefährden, ist es dringend notwendig, dieser negativen Entwicklung gegenzusteuern.
Die Verwaltung hat in ihrer Mitteilungsvorlage 0120/16 eindrücklich auf die positiven Wirkungen von Bäumen in verdichteten Stadträumen für Klima und Gesundheit hingewiesen.
Im Namen der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein „1.000-Bäume-Programm“ für die Jahre 2017/18 aufzulegen, um die 1.327 Bäume neu zu pflanzen. Haushaltsmittel sind hierfür ausreichend zur Verfügung zu stellen.
Die Zielkennzahlen sind entsprechend zu modifizieren.