24.01.2017 – Politische Situation in Afyon nachgefragt

Der WESTFÄLISCHE ANZEIGER vom 12.08.2016 zitierte Sie nach Rückkehr von Ihrer Dienstreise nach Afyon mit folgenden Worten:

Gerade in einer solchen Lage ist es besonders wichtig, im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaft im Gespräch zu bleiben“, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann gestern nach seiner Rückkehr von einer Dienstreise nach Afyon. „Wenn wir die Demokratie stärken wollen, müssen wir im Gespräch mit den Menschen bleiben.

Das drohende Referendum zur Änderung der Verfassung der Republik Türkei mit dem Ziel der Errichtung eines allmächtigen Präsidialsystems zu Gunsten des jetzigen Staatspräsidenten Erdogan ist ein weiterer Baustein zur Schwächung der Demokratie in der Türkei. Nach dem Putsch wurden zig-tausende Menschen entlassen, Medienrechte massiv eingeschränkt, politische Andersdenkende verfolgt. Während einer Notstandsregierung ein solches weitreichendes Referendum durchführen zu lassen, widerspricht demokratischen Gepflogenheiten, da eine kritische Auseinandersetzung aus Angst vor Repressalien und Verfolgung kaum möglich erscheint.

Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie sehen die Wahlergebnisse in Afyon bzw. der Provinz Afyonkarahisar bei der Kommunalwahl 2014 und den Parlamentswahlen 2015 aus?
  2. Wie setzt sich der Stadtrat in Afyon zusammen?
  3. Welche Partei/Fraktion stellt den Bürgermeister bzw. dessen Stellvertreter?
  4. Gab es im Nachgang des Putsches ebenfalls Entlassungen an Schulen bzw. der Universität oder in der Verwaltung und Justiz?
  5. Wurden auch in der Stadt Afyon nach dem Putsch Verhaftungen durchgeführt? Wenn ja: Gibt es schon Anklagen, Verfahren, Urteile?
  6. Welche Zeitungen und Medien gab es in der Stadt Afyon vor dem Putsch? Wurden in letzter Zeit lokale bzw. regionale Medien in Afyon verboten bzw. in ihrer Arbeit behindert?
  7. Wurden regierungs- bzw. staatspräsidialkritische Gruppen, Organisationen und Verbände an der Ausübung ihrer Arbeit und der Meinungsfreiheit behindert?
  8. Wie haben die fünf Vertreter der Provinz Afyonkarahisar im türkischen Parlament bei den Beratungen über die Verfassungsänderung abgestimmt?
  9. Welcher Partei gehören diese Vertreter an?