25.07.2018 – Kritische Anmerkungen zur CDU-Wohnbaulandinitiative

Die „Überbetonung“ der Wohnbaulandinitiative von CDU und Bauverwaltung geht den GRÜNEN im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, Siegbert Künzel und Ulrich Kroker, deutlich gegen den Strich.

Steigende Baulandpreise als Erfolg der gerade erst mit viel Pomp aufgelegten CDU-Wohnbaulandinitiative und der „visionären“ Attraktivität der Stadt Hamm zu werten – wie jüngst CDU-Chef Arnd Hilwig – sind wohl eher Vorschusslorbeeren für eine zukünftige Attraktivitätssteigerung (siehe WA-Bericht zur Situation in der Innenstadt). Es spricht zudem nicht unbedingt für die Attraktivität Hamms, wenn in der Stadt Hamm 2017 im Vergleich zum Vorjahr 17% weniger Wohnungen fertiggestellt wurden.

Eine Ursache für die hohen Baupreise: die wirtschaftlichen Interessen der BIMA sind Grundlage für die vorgeschriebene Verkaufspraxis an Meistbietende. Hier vermissen die GRÜNEN, dass die Stadt z.B. über den Städtetag NRW und den heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Thews Druck auf die Bundesregierung gegen die BIMA-Praxis macht. „Ansonsten droht bei der Entwicklung der Kanalkante und des Rietzgartenviertels das gleiche Ungemach wie jetzt auf dem Gelände der alten Cromwell-Kaserne“, sieht Künzel dringenden Handlungsbedarf.

Bedenklich finden die beiden GRÜNEN auch die einseitige Fokussierung der Wohnbaulandinitiative auf den Eigenheimbau und die ungehemmte Suche nach neuen Bauflächen nach dem Gießkannenprinzip. Damit wird dem Flächenfraß Vorschub geleistet – ohne die Bedarfe im sozial geförderten Wohnungsbau zu befriedigen. Die CDU und die Verwaltung widersprechen damit eindeutig dem von ihr selbst beschlossenen Gutachten und Handlungskonzept „Wohnen und Pflege 2025“. Dort werden die Prioritäten v.a. in der Bestandsentwicklung und des Bestandumbaus, der Sanierung und Mobilisierung im Bestand der Ein- und Mehrfamilienhäuser gesetzt. „Diese Aspekte kommen bei der Präsentation der Wohnbaulandinitiative gar nicht vor!“ so Ulrich Kroker.

Sozialer Wohnungsbau findet erkennbar in den CDU-Plänen keine Rolle. Andere Städte haben Grundmuster entwickelt, z.B. Tübingen (1/3-Regelung), um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu sichern oder legen Programme für die Nachnutzung von Altbeständen auf („Jung kauft Alt“). Die Verantwortung für den sozial geförderten Wohnungsbau allein bei der HGB abzuladen, halten die GRÜNEN nicht für Ziel führend. „Die Stadt muss hier auch die anderen Wohnbauunternehmen mit ins Boot holen“, fordern Kroker und Künzel.

Für die beiden stadtentwicklungspolitischen Sprecher der GRÜNEN hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Stadt den einfachen Weg gehen und den Wohnungsmarkt allein über das Flächenangebot (v.a. für den Eigenheimbau) steuern will.

Die statistischen Daten des RVR belegen, dass zwischen 2014 und 2016 2,5-mal so viel Fläche für Eigenheimbauten in Anspruch genommen wurde als für Mehrfamilienhäuser. Angesichts von Meldungen über den Preisverfall bei Immobilien und dem Werteverlust von Altbauten scheint der von CDU und Bauverwaltung eingeschlagene Weg langfristig in die Sackgasse zu führen.