Mit Verwunderung nimmt die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Aussage der Verwaltung in der Beschlussvorlage 1898/19 zur Kenntnis, dass Hamm immer noch am European Energy Award teilnimmt, der EEA mit hohen Zuwendungen des Landes NRW gefördert wird und Hamm sich momentan in der 1. Folgeförderung bis Mai 2019 befindet. Laut Antwort 17/5047 der Landesregierung NRW auf die Kleine Anfrage 2031 der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW wurde die Landesförderung für den EEA zum 01.01.2019 vollständig gestrichen, da die EEA-Förderung vollumfänglich über die neue „Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums“ erfolgen soll. Die bisher vorgesehenen EEA-Fördermittel des Landes NRW sollen u.a. für die konkrete Projektförderung im Rahmen des EFRE-Programms „Kommunaler Klimaschutz NRW“ verwendet werden.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche klimapolitischen Ziele verfolgt die Verwaltung angesichts der geänderten Förderlandschaft?
- Welche Konsequenzen ergeben sich durch den Wegfall der Landesförderung ab 01.01.2019 für das laufende EEA-Programm (bis Mai 2019)? Ist die Finanzierung über die „Kommunalrichtlinie“ gesichert? Hat die Verwaltung einen EEA-Folgeantrag an das zuständige Bundesministerium gestellt? Gibt es schon einen Förderbescheid?
- Ist ein drittes externes Audit nach 2012 und 2016 bereits in Arbeit? Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
- Hat die Verwaltung weitere Fördermittel aus der „Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums“ beantragt? Wenn ja: für welche Projekte?
- Hat die Verwaltung Projektförderungen im Rahmen des EFRE-Projektaufrufs „Kommunaler Klimaschutz. NRW“ bei der Landesregierung NRW beantragt, um im Sinne der Landesregierung den Fokus stärker „auf die systematische Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen“ (17/5047) zu legen? Wenn ja: welche Projekte hat die Verwaltung zur Umsetzung beantragt? Liegen bereits Förderbescheide vor?