30.11.2016 – GROKO reduziert Umweltschutz auf Vision „Erlebensraum“

Die GROKO-Vertreter im Umweltausschuss haben die GRÜNEN Anträge zur besseren finanziellen und personellen Ausstattung des Umweltamtes rigoros abgelehnt. Auch den Klimaschutz bzw. die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes als Ziel für das Umweltamt zu benennen, scheiterte am Votum der GROKO (obwohl haushaltsneutral).

Besonders enttäuscht zeigt sich Volker Burgard, Vorsitzender des Umweltausschusses, über die Kürzungen im Bereich der Umweltbildung. Die Ansätze für 2017 wurden halbiert und sollen auf niedrigem Niveau weiterlaufen. „Da lässt man sich gern mit den „Naturprofis 2016“ fotografieren (WA berichtete) – und will genau in diesem Bereich sparen!“, ärgert sich Burgard. Für das Projekt „Kein Kind zurück lassen“ werden immer Wege und Lösungen gefunden, um Maßnahmen aufzustocken und Haushaltsmittel bereit zu stellen. „Bei der Umweltbildung geht das aber anscheinend nicht!“ kritisiert der GRÜNE Politiker, der daran erinnert, dass Umweltbildung einen wesentlichen Begründungsbaustein für den Förderantrag zum Erlebensraum Lippeaue darstellt.

Auch die Halbierung der Pflanzaktion im Hochzeitswald wollte die Mehrheit nicht rückgängig machen – anders als die Bezirksvertretung Pelkum. „Da scheint jemand mehr Durchblick über die Sinnhaftigkeit und Attraktivität des Hochzeitswaldes zu haben als die GROKO-Fachvertreter im Umweltausschuss!“ kommentiert er das Abstimmungsverhalten.

Auch wenn die GROKO plötzlich die Biologische Station als eigenen Ansatz im Haushalt verankert wissen wollte, lehnten sie einen weitergehenden Antrag der GRÜNEN ab, hierfür dann auch zusätzliche Mittel einzustellen. Damit wurde letztendlich das Budget des Umweltamtes noch einmal reduziert.

Den vehementen Hinweis von SPD-Vertreter Justus Moor, mit dem Erlebensraum Lippeaue würde nun das „goldene Zeitalter für Umwelt- und Klimaschutz“ anbrechen, konterte Volker Burgard, mit dem Hinweis, dass erst einmal nur ein Antrag auf Förderung beim Land gestellt wurde und es noch überhaupt keine Entscheidung über das Gesamtpaket bzw. Einzelmaßnahmen gibt. „Das ist in etwa so, als wenn ein Familienvater kurz vor Weihnachten ein Lotterielos kauft und seinen Kinder verspricht, es gäbe nun zu Weihnachten ordentlich viele Geschenke!“ verdeutlicht Burgard seine Kritik.