Schreiben an Herrn Dr. Richard Salomon, Vorsitzender des WFH-Aufsichtsrates:
Seit einem halben Jahr ist unklar, in welcher personellen Konstellation die Hammer Wirtschaftsförderung zukünftig arbeiten soll. Mehr noch: die Unfähigkeit der GroKo, sich über die Besetzung der Geschäftsführung zu einigen, ging einher mit der Behauptung, es gehe auch um strukturelle Veränderungen.
In der Tat gibt es Grund genug darüber nachzudenken, wie denn die Wirtschaftsförderungsgesellschaft dazu beitragen kann, Firmen anzusiedeln, die gut bezahlte Arbeitsplätze anbieten und vor allem auch bereit sind, Ausbildungsplätze zu schaffen. Beide Ziele hat die Wirtschaftsförderung in ihrer einseitigen Fixierung auf das Thema Logistik grandios verfehlt; man muss ja nur mal einen Blick in die einschlägigen Statistiken werfen.
Nun sind also die Frage der Besetzung der Geschäftsführung und einiger anderer Aspekte ein halbes Jahr lang im großkoalitionären Hinterzimmer besprochen worden. Gleichzeitig hat der Oberbürgermeister, inzwischen auch Notgeschäftsführer der Wirtschaftsförderung, mehrfach betont, der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung werde selbstverständlich in die Entscheidungsfindung einbezogen und der Rat auch, weil der ja am Ende Beschlüsse fassen müsse.
Mittlerweile liegt dem Aufsichtsrat eine Beschlussvorlage vor, mit der die Entscheidung keineswegs gefunden, sondern nur noch abgesegnet werden soll.
Der Aufsichtsrat soll beschließen, dass die Stelle des stellvertretenden Geschäftsführers ausgeschrieben werden soll.
Gleichzeitig macht die Stellenausschreibung klar, dass mit der Neubesetzung auch eine deutliche Veränderung in der Aufgabenverteilung innerhalb der Geschäftsführung angestrebt wird.
Insgesamt wird deutlich, wie der Anteil des Aufsichtsrates an der Entscheidungsfindung aussieht:
- Es darf vermutet werden, dass der bisherige stellvertretende Geschäftsführer nun also Hauptgeschäftsführer wird. Kann aber auch anders sein. Schließlich haben wir ja mit dem Oberbürgermeister einen gewichtigen Geschäftsführer.
- Die Geschäftsführung muss sich die Arbeit demnächst anders aufteilen. Warum das so ist, wer das so will, welche strategischen Überlegungen sich dahinter verbergen? Man kann nur raten.
- Die vorgeblich so wichtigen Überlegungen hinsichtlich der Zukunft des Stadtmarketings und des Hamtec werden nunmehr mit keinem Wort erwähnt. Auch hier darf spekuliert werden.
Ich bin der GroKo ausgesprochen dankbar, weil sie die Informationen für den Aufsichtsrat so knapp wie irgend möglich hält, denn damit wird dieses Kontrollgremium so richtig zum Denken angeregt.
Allerdings kann ich natürlich meine persönliche Befindlichkeit nicht zum Maßstab des politischen Handelns machen. Mit anderen Worten: es besteht durchaus die Möglichkeit, dass andere Mitglieder des Aufsichtsrates an derartigen Denksportaufgaben weniger interessiert sind. Möglicherweise gibt es ja das Bedürfnis nach weitergehenden Informationen. Schließlich muss ja auch bedacht werden, dass der Rat in die nötigen Entscheidungen noch einbezogen werden muss.
Deshalb bitte ich doch sehr und auch mit Nachdruck, dass bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung in der nächsten Woche, der Aufsichtsrat schriftlich darüber informiert wird, welche Überlegungen hinsichtlich des oben erwähnten Themenkomplexes zu der Entscheidung geführt haben, die dem Aufsichtsrat nunmehr abverlangt wird.
Ich bin mir sicher, Herr Dr. Salomon, dass es Ihnen als Aufsichtsratsvorsitzenden gelingen wird, den Geschäftsführer Hunsteger-Petermann anzuweisen, eine entsprechende Ergänzung der Vorlage rechtzeitig vor der Sitzung des Aufsichtsrates vorzulegen.