Formloser Antrag auf Änderung der Tagesordnung des Rates vom 10.05.2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Die Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen soll laut dem entsprechenden Erlass der Landesregierung der Nutzung der Windenergie „substantiell Raum schaffen“. Nach gängier Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass diese Forderung als erfüllt gelten kann, wenn etwa 0,5 – 1,2 % der Gesamtfläche des Planungsraums für Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt wird.
Die drei in Hamm bisher prioritär entwickelten Zonen nehmen insgesamt lediglich eine Fläche von 0,35% des Stadtgebietes in Anspruch, liegen also noch unterhalb des oben genannten Richtwertes. Durch die Entscheidung der GROKO, auf zwei Standorte zu verzichten, bleibt Hamm hoffnungslos hinter den Anforderungen zurück.
In Hamm wird der Erlass, der die Nutzung der Windenergie fördern soll, in das genaue Gegenteil verwandelt. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister in einem Tagesordnungspunkt der nächsten Ratssitzung erläutert, natürlich auf der Grundlage einer entsprechenden Vorlage, wie die Stadt Hamm künftig zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages zurückfinden will.
