Als Reaktion auf die Ablehnung der Volksinitiative Artenvielfalt am 9.11. im Umweltausschuss der Regierungsfraktionen CDU und FDP im Landtag NRW, haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen Entschließungsantrag zur Umsetzung der Volksinitiative eingebracht.
Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz der Grünen im Landtag NRW: „Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes war der Naturschutz Thema einer Volksinitiative. Die Volksinitiative in NRW hat konkrete Vorschläge für ein ‚Handlungsprogramm Artenvielfalt NRW‘ vorgelegt. Leider nehmen die Regierungsfraktionen diese Empfehlungen nicht auf. Worte und Handeln dieser Landesregierung klaffen hier mal wieder weit auseinander. Ministerpräsident Wüst nennt die Bewahrung der Schöpfung eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, mit ihrer Politik bewirkt die Landesregierung in Wahrheit aber genau das Gegenteil. Auch der Last-Minute-Entschließungsantrag von CDU und FDP ist ein Zeugnis der schwarz-gelben Handlungsverweigerung. Statt ausreichende Finanzmittel im Landeshaushalt zu verankern, bleibt es bei einem planlosen Sammelsurium an leeren Versprechungen und einem Verstecken hinter Status-quo-Beschreibungen. Wichtige Punkte drohen jetzt nicht umgesetzt zu werden: Weder wird der Flächenverbrauch eingedämmt, noch werden Wälder und Gewässer für mehr Artenvielfalt fit gemacht. Dieses Verhalten der Landesregierung muss daher eine einzige Enttäuschung für die 115.000 Menschen sein, die mit ihrer Unterschrift gehofft hatten, dass die Landesregierung endlich in puncto Artenvielfalt aufwacht.“
Mit der Ablehnung der Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt NRW durch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Plenum am 24. November hat die Landesregierung eine historische Chance verpasst, den Artenschutz in NRW auf ein neues Level zu heben. Fast ein Jahr lang hat die Volksinitiative unter von der Corona-Pandemie erschwerten Bedingungen Unterschriften gesammelt und das gesetzliche Quorum von rund 66.000 Unterschriften trotz dieser widrigen Umstände deutlich übererfüllt. Über 115.000 Bürgerinnen und Bürger gaben der Volksinitiative ihre Stimme und haben damit der Politik einen klaren Handlungsauftrag erteilt, dem Artensterben endlich entgegenzuwirken. Mit der Ablehnung der Volksinitiative bewies die schwarz-gelbe Landesregierung, dass sie die Zeichen der Zeit wieder einmal mit bemerkenswerter Ignoranz und gegen den klaren Auftrag vieler Bürger*innen in NRW verkennt. Ein eilig eingebrachter Entschließungsantrag von CDU und FDP, in dem ein planloses Sammelsurium an Status-quo-Beschreibungen und inhaltsleeren Versprechungen als „Artenschutz auf einem höheren Level“ präsentiert wird, ist nur ein weiteres Zeugnis schwarz-gelber Handlungsverweigerung nach der Devise „weiter so.“ Das habe ich auch als deutliche Kritik in meiner Plenarrede (als Video hier verfügbar) formuliert: ein weiterer trauriger Meilenstein in einer Reihe umwelt- und naturschutzpolitischer Entscheidungen
Als Reaktion auf die Ablehnung der Volksinitiative Artenvielfalt hat die GRÜNE Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion den Entschließungsantrag „Naturschützerinnen und Naturschützer ernst nehmen – Volksinitiative Artenvielfalt umsetzen!“ eingebracht. Einige der Forderungen, etwa eine verbindliche Begrenzung des Flächenverbrauchs in NRW, greifen frühere Grüne Anträge wie den Antrag zur Beendigung des Flächenfraßes auf. Die Forderungen der Volksinitiative sind: Den Flächenfraß verbindlich stoppen, Schutzgebiete wirksam schützen, naturnahe und wilde Wälder zulassen, naturverträgliche Landwirtschaft aktiv voranbringen, den Biotopverbund stärken und ausweiten, lebendige Gewässer und Auen sichern, den Artenschutz in der Stadt fördern und einen Nationalpark in der Senne ausweisen. Diese Forderungen enthalten wichtige Handlungsvorschläge, wie der Natur- und Artenschutz in NRW umfassend in allen relevanten Handlungsfeldern der Landespolitik umgesetzt werden kann und muss. Für dieses erforderliche politische Umdenken fehlen jedoch die finanziellen Mittel, welche beim Naturschutzhaushalt seit Jahren stagnieren. Wir als GRÜNE Landtagsfraktion streben daher eine Natur- und Umweltschutzpolitik für NRW an, die auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln hinterlegt ist.So fordern wir für den neuen Haushalt 2022 ein Sonderprogramm zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt in Höhe von 30 Millionen Euro.