01.02.2017 – Untersuchungsauftrag für RPA

Im Amt für soziale Integration haben sich in den letzten Wochen Vorgänge abgespielt, die von weiten Teilen der Öffentlichkeit als skandalös empfunden worden sind. Im Zusammenhang mit der Organisation von Deutschkursen für Ausländer ist der Eindruck entstanden, dass das Verwaltungshandeln in diesem Themenkomplex weder zweckmäßig noch wirtschaftlich war. Die vielschichtigen Vorwürfe konnte durch die bisherigen Äußerungen hochrangiger Verwaltungsmitarbeiter keinesfalls befriedigend erläutert, geschweige denn ausgeräumt werden.

Es steht auch nicht zu erwarten, dass die Vorgänge durch weitere Äußerungen und Stellungnahmen der Verwaltungsspitze zweifelsfrei geklärt werden können, weil ja alle, die sich dazu äußern, aktiv in die Vorgänge involviert und somit parteilich sind. Für derartige Fälle sieht die Gemeindeordnung die Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes vor.

Aus diesem Grunde beantragt die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Der Rat beauftragt gemäß § 103, Abs. 2, Nr. 1 GO das Rechnungsprüfungsamt, umgehend das entsprechende Verwaltungshandeln auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.

Im Rahmen dieser Prüfung sollte mindestens geklärt werden, wer für die Neuorganisation der Sprachkurse zuständig war, wer wann die entsprechenden Anweisungen gegeben hat und über welche fachliche Qualifikation im Bereich Deutsch als Fremdsprache dieser Personenkreis verfügt.

Weiterhin muss geklärt werden, wie es zu der plötzlichen Absetzung der Programmleiterin kommen konnte und ob es zweckmäßig ist, eine Germanistin im Bereich „Älterwerden in Hamm“ einzusetzen. Auch der öffentlich gemachte Vorwurf, es seien Honorare von 8.000 € im Monat ausgezahlt worden, bedarf der Überprüfung.

Nicht zuletzt muss auch die Rolle des Bundesamtes für Migration überprüft werden; der Eindruck, der Oberbürgermeister habe in seiner Personalpolitik sozusagen auf Anweisung agiert, kann so nicht stehen bleiben.