01.12.2016 – Haushalt Bezirk Mitte ändern

Rede zum Haushalt 2017/18 (BV-1, GRÜNE)

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutlicher als Dr. Salomon und Dennis Kocker im WA vom 30.11. kann man die Schwerpunkte dieses Haushaltes nicht benennen: Erlebensraum, Kanalkante und Bergwerk Ost sind die wahren TOP 1 Hits der GROKO. Damit bewahrheitet sich unsere Befürchtung bei der Verabschiedung des Städtebaulichen Rahmenplans Innenstadt mit Perspektive 2030. Kein Wort von der südlichen Innenstadt oder dem Hammer Westen mit dem Handlungskonzept „Heimat bleiben- Heimat werden“!

Für die südliche Innenstadt wird erst einmal bis 2018 nur geplant und nichts umgesetzt. Im Hammer Westen das gleiche Bild. Auch wenn die GROKO hier mit dem Vorziehen des Projekts Viktoriaplatz kleine Korrekturen vornehmen will. Allerdings zu Lasten eines anderen prioritären Projekts im Hammer Westen: der Optimierung der Grünachse Ebert-Park-Dortmunder Straße!

Es ist wie jedes Mal: Zehn Leute liegen in einem Bett und müssen sich die einzige, wärmende Decke teilen. Beim Gezerre um diese wärmende Decke gibt es Gewinner und Verlierer – sprich Schiebungen und Streichungen aus Gründen der Haushaltskonsolidierung. Denn das Geld für „neue“ Prioritäten, neue Leuchttürme gebraucht wird.

Man darf gespannt sein, wie sich Ende 2018 bei den nächsten Haushaltsplanberatungen die Prioritäten wieder neu verschieben. Neue Rahmenpläne sind in Arbeit, und so ein Glücksfall wie KP III und Gute Schule 2020 oder die SEG-Hilfe sind nicht bei jeder Haushaltsaufstellung zu erwarten! (Anzumerken ist: anscheinend entscheiden nur Verwaltung und GROKO, wofür die SEG gemolken werden darf.)

Festzustellen sind folgende Veränderungen im Haushalt 2017/18 gegenüber der Planung im HH 2015/16

StA 23 (geschoben auf spätere Haushaltsjahre)

  • 23-13   Bodelschwinghschule ganzheitliche Sanierung
  • 23-30   Stadthausgalerie
  • 23-31   Reinköster Straße 8

aus dem HH 2015/16 nicht übernommen

  • 23-22   Friedensschule Außenanlagen
  • 23-30   Pädagogisches Zentrum

StA 66 (geschoben auf spätere Haushaltsjahre)

  • 66-22   Umgestaltung Richard-Wagner-/Goethestraße
  • 66-23   Umgestaltung Ostentor
  • 66-24   Gustav-Heinemann-Straße
  • 66-27   Otto-Krafft-Platz

aus dem HH 2015/16 nicht übernommen

  • 66-24   Lessingstraße
  • 66-27   Umgestaltung Straßenraum Friedrichstraße/Sedanstraße/Alleestraße

Ganz zu schweigen, dass weiterhin das städtische Vermögen auf Verschleiß gefahren wird – seien es nun Straßen oder Bäume.

Ob Tulpenstraße, Ahornallee, Ludwig-Erhard-Straße, Anton-Voss-Straße, Schleppweg – um nur vier Beispiele zu nennen – diese Straßen hat die Verwaltung noch nicht mal auf dem Radar

hinsichtlich eines dringenden Handlungsbedarfs.

Mit unseren Haushaltsanträgen haben wir versucht, uns konstruktiv einzubringen. Teilweise sind die Anträge haushaltsneutral, an anderen Stellen haben wir Alternativen aufgezeigt, weil wir andere Prioritäten setzen wollen.

  • AT 0465/16 Querungshilfe FGZ Tausch mit Ansatz Grünanlage Wilhelmstraße/Unionstraße
  • AT 0475/16 Schulhofsanierung Bodelschwinghschule über Erw. Schulhof BGH
  • AT 0466/16 Ringanlage Universahochhaus Deckung: Ausbau Arthur-Dewitz-Straße
  • mdl. AT Querungshilfe Alleestraße Deckung: Ausbau Arthur-Dewitz-Straße
  • mdl. AT Sanierung Grünstraße über Straßendeckensanierungsprogramm
  • mdl. AT Aufpflasterungen Sedan- und Grünstraße über Anlage von Radwegen
  • mdl. AT 60.000 € für Ersatzpflanzung für 280 aus Gründen Verkehrssicherungspflicht in Hamm-Mitte Deckung Arthur-Dewitz-Straße

Leider sind diese Anträge allesamt von der GROKO abgewiesen worden.

Ein letztes noch zum Thema Bäume im Stadtbezirk. Wir wissen alle, dass Bäume aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht zu fällen sind. Wir wissen auch, dass mit den neuen, aggressiven Baumschädlingen ganze Bestände in Gefahr sind – wie z.B. die Eschen oder die Kastanien. Die Verwaltung hat keine Konzepte, neue Bäume zu pflanzen, um diese zu ersetzen – jedenfalls hat sie keine veröffentlicht. Und die Politik schließt die Augen und lobhudelt ihren Leuchttürmen. Geld für Ersatzpflanzungen wird nicht eingestellt.

Seit 2014 sind 280 Bäume allein im Stadtbezirk Hamm-Mitte gefällt worden. Wie uns die Verwaltung immer wieder erklärt, dauert es i.d.R. mindestens 2 Jahre, bis Ersatz gepflanzt wird – wenn überhaupt. Aber das können wir demnächst nicht mehr nachhalten, weil „Die Amtsleitung“ bekanntlich das Formular zur „Infomeldung“ auf die Meldung der Fällung beschränkt hat. Und auf konkrete Fragen –selbst mit Beschluss der Bezirksvertretung – gibt es keine konkrete Antworten.

Na ja: nun können wir uns darauf freuen, dass mit den städtischen Töchtern die Stadt vorangebracht wird: die SEG übernimmt die Städtebauförderprojekte wie Kanalkante, die Sport- und Freizeit gGmbH entwickelt Hamm zum Zentrum des Sports – und eine noch zu gründende „Erlebensraum Lippeaue gGmbH“ wird uns die Natur und den Klimaschutz nach Hamm bringen. Und wenn uns nichts mehr einfällt, haben wir ja noch das Kreativquartier Bergwerk Ost oder demnächst noch die IGA 2027. Rosige Aussichten also!