Die aktuelle Vorlage zur Teilnahme der Stadt Hamm am „european energy award®“ 2015- 2018 stößt auf harrsche Kritik der GRÜNEN im Rat. Volker Burgard, Ratsherr und Vorsitzender des Umweltausschusses, sieht durch diese lieblos zusammengeschusterte Vorlage, die mehr Fragen aufwirft als transparente, nachvollziehbare Informationen zu liefern, einmal mehr die unselige Kontinuität der städtischen Klimaschutzpolitik bestätigt. „Auch die GROKO-Regierung zeigt – wie die Vorgängerregierungen – kein Interesse am Klimaschutz“, verweist Burgard auf die wenigen, aber eindeutigen Informationen: der CO2-Ausstoß nimmt erneut zu, die angekündigten Projekte werden nicht näher erläutert oder zeitlich terminiert und sollen vor allem nichts kosten. Wesentliche Unterlagen, wie die Anhänge 1 und 2 zum eea-Bericht von 2014 mit den vorgesehenen Maßnahmen und Projekten fehlen in der Vorlage. Dadurch bleibt der ganze eea-Bericht sinnentleert und die Ausführungen der Verwaltung sind nicht nachvollziehbar.
Burgard: „Man merkt, dass es derzeit keinen Umweltdezernenten mehr gibt – und die SPD auch kein gesteigertes Interesse zu haben scheint, diese Vakanz zu beenden!“
Der GRÜNE Ratsherr hat seine Kritikpunkte in einer umfangreichen Anfrage an die Verwaltung formuliert und fordert eine Nachbesserung bis zur Sitzung des Umweltausschusses am 16.06.2015. „Ohne eine befriedigende Beantwortung der Fragen und eine entsprechende Ergänzung der Vorlage erübrigt sich eine Beratung und Beschlussfassung!“ warnt Burgard.
Anfrage 0217/17 – eea-Bericht
