07.09.2018 – Konsequenzen aus Verzögerung Baufertigstellung Stadtwerkehaus

Ohne Frage ist es ein großes Ärgernis, dass der Umbau der Verwaltungszentrale in dieser desaströsen Weise aus dem Ruder gelaufen ist. Es wird zunehmend schwerer, einer verstimmten Öffentlichkeit den Vorgang zu erklären, ohne – im günstigen Fall – mitleidig belächelt zu werden. Man hört dann doch sehr schnell grundsätzliche Kritik an den Stadtwerken, die wohl nicht aufs Geld sehen müssten, weil sie ja die Strom- und Gaspreise einfach erhöhen könnten. Dazu kommt gerne auch Kritik an den handelnden Geschäftsführern und auch den städtischen Verantwortlichen inklusive Ratsmitgliedern, deren Unfähigkeit bei dieser endlosen Baumaßnahme sichtbar werden.

Hinzu kommt, dass die bisherige Öffentlichkeitsarbeit auch nicht wirklich zur Aufklärung beigetragen hat. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass es nicht gerade zur Vertrauensbildung beiträgt, wenn öffentliche Ratsanfragen – wie geschehen – unter Hinweis auf Zuständigkeiten an die nichtöffentlichen Gremien der Stadtwerke weitergeleitet werden.

Auch deshalb sind wir der Meinung, dass die Angelegenheit in den Rat gehört. Schließlich sitzen da die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, denen die Stadtwerke letztendlich gehören.

Antrag:

Hiermit beantragt die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das Thema „Umbau der Stadtwerke Verwaltungszentrale“ als Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung des Rates übernommen wird. Wir erwarten, dass der zuständige Geschäftsführer erläutert, welche Gründe zu den offensichtlichen Verzögerungen beim Bau geführt haben und welche finanziellen Auswirkungen sich aus diesen Verzögerungen ergeben. Nicht zuletzt erwarten wir außerdem, dass dargestellt wird, welche Lehren aus der Geschichte dieser verkorksten Baumaßnahme zu ziehen sind.