Zur Ratssitzung am 09.07.2019 haben die GRÜNEN einen Antrag zum Klimaschutz gestellt, um die Forderungen des Klimabündnisses Hamm als Antragsstellerin des Klimanotstandes zu konkretisieren und die Stadt endlich zum Handeln zu bewegen.
Antrag:
- Der Rat der Stadt Hamm stellt fest, dass der globale Klimawandel auch die Stadt Hamm betrifft und erklärt den Klimanotstand.
- Der Rat erkennt an, dass der Kampf gegen den Klimawandel in der städtischen Politik hohe Priorität besitzen muss und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist.
- Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich einen Klimaschutzplan vorzulegen, der geeignet ist, das Klima schnell, nachhaltig und überprüfbar zu schützen. Dazu muss endlich die CO2-Belastung pro Kopf festgestellt werden., Weiterhin muss klargestellt werden, in welchen zeitlichen Schritten bis wann das Ziel der Klimaneutralität erreicht wird. Und weiterhin ist zu erläutern, in welchen Sektoren (Mobilität, Bau etc.) dieser Prozess in welchen Schritten angestrebt wird.
- Der Umwelt- und Klimaschutz spielt schon organisatorisch in der Verwaltung der Stadt Hamm eine völlig untergeordnete Rolle. Das muss sich radikal ändern. Eine zukunftfähige kommunale Entwicklungsstrategie muss den Klima- und Umweltschutz als ganz zentrale Querschnittsaufgabe begreifen. Das bedeutet: wir brauchen endlich ein Klima- und Umweltdezernat, das auch in den relevanten Arbeitsbereichen zuständig und arbeitsfähig ist. Der Oberbürgermeister als Verwaltungschef ist aufgefordert, konstruktive Vorschläge zu erarbeiten.
- Klimabeirat: Es wäre fahrlässig, das breite öffentliche Interesse an Fragen des Klimaschutzes ungenutzt zu lassen. Deswegen soll ein Klimabeirat installiert werden, der eben nicht aus Verwaltungsmitarbeitern bestehen soll. Aufgabe soll es ja gerade sein, die Arbeit der Verwaltung kritisch zu unterstützen.