Die Bilanz des 100-Tage-Programms macht deutlich, dass wir GRÜNE gemeinsam mit unseren Partnern konkret handeln. Wir wollen eine vorausschauende Stadtpolitik umsetzen, die den Klimanotstand stärker ins Bewusstsein rückt. Als Baustein, um in Zukunft das hochaktuelle Thema Klimaschutz in den Fokus der Kommunalpolitik zu rücken, wurde ein eigenes Dezernat geschaffen.
Weitere Punkte aus dem 100-Tageprogramm, die wir in der Koalition schon konkret begonnen bzw. umgesetzt haben:
- Schnelle Hilfe in der Pandemie: Die Corona-Task-Force ist im Einsatz. Mit Hotline, Online-Seminaren und der Unterstützung bei Förderanträgen hilft die Hammer Wirtschaftsförderung unseren Hammer Unternehmen und Selbstständigen. Mit unserem Bürgerfonds „Echte Hammer helfen“ unterstützen wir Vereine, Kulturschaffende und Brauchtumspflege ganz direkt und unkompliziert.
- Neustart Innenstadt: Mit neuer Beleuchtung, neuen Radständern, mehr Bäumen und Sitzgelegenheiten bekommt die Fußgängerzone ein moderneres Gesicht. In der ehemaligen Mayerschen Buchhandlung hat Kunst und Kultur Einzug gehalten. Erste Gespräche für neue Investitionen für mehr Wohnen und Arbeiten in der City haben wir geführt. Nach der Pandemie werden wir mit der Innenstadt-Konferenz alle Akteur:innen an einen Tisch holen – für einen echten Neustart der Innenstadt.
- Aktionsprogramm Rad: Als erstes wird die Einbahnstraße Südenwall zwischen Sternstraße und Westhofenstraße für den Radverkehr auch gegen die Fahrtrichtung freigegeben. Die Wegesperren für den Radverkehr werden, da wo es immer möglich ist, verschwinden. Zusätzliche Bügel werden zum Abstellen von Fahrrädern geschaffen – so zum Beispiel auf dem Santa-Monica-Platz. Das Radfahren in Hamm wird endlich eine echte Alternative für den Weg zur Arbeit, für den Schulweg und in der Freizeit. Mit neuen Beschilderungen und Markierungen schaffen wir eine wirkliche Fahrradpromenade in der Innenstadt. Im nächsten Schritt werden wir die erste Radschnellroute von der Innenstadt nach Uentrop schaffen. Die Planungen für weitere Bezirksrouten laufen bereits.
- Natur- und Artenschutz: Mit dem Beschluss für die Erarbeitung einer neuen Baumschutzsatzung, einer Kastrationspflicht für freilaufende Katzen und der Unterschutzstellung der Sandbochumer Heide haben wir die ersten Impulse für Natur- und Artenschutz gesetzt.
- Wasserstoff wird der Treibstoff für die Wirtschaft von morgen: Mit dem Aufbau eines Wasserstoffnetzwerks Westfalen schaffen wir die Grundlage für die Produktion grünen Wasserstoffs am Energiestandort Uentrop. Mit Stadtwerken und Trianel stehen dafür zwei starke Partner für eine erste Elektrolyseanlage mit 20 MW bereit. Kohle geht, Wasserstoff kommt – das schützt das Klima und schafft gute Arbeit in unserer Stadt. Die Stadtwerke Hamm haben wir beauftragt, den Bezug von Atomstrom zu Ende 2022 schrittweise auf null zurückzufahren.
- Konkrete Unterstützung für Familien: Mit der Halbierung der Kitabeiträge haben wir Eltern während der Pandemie schnell entlastet. Jetzt werden wir die Beitragssatzung für Kita- und OGS-Gebühren sozial gerechter gestalten, um Familien dauerhaft zu entlasten. In einer Kita-Konferenz mit Vertreter:innen von Kitas, Eltern und Trägern legen wir den Grundstein, Hamm zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen.
- Hamm im Gigabit-Zeitalter: Die ersten Haushalte in den unterversorgten Bereichen in Pelkum und Herringen sind ans Glasfasernetz angeschlossen. Die anderen Stadtbezirke folgen. Der Antrag auf weitere Fördermittel zum Ausbau des Glasfasernetzes in die Hammer Gewerbegebiet ist nun gestellt. Die Erstellung eines Masterplans für den Weg zur SmartCity ist beauftragt.
- Digitalisierung in den Schulen: Wir richten zurzeit alle Schulen in Hamm mit mit WLAN-Access-Points aus. Die ersten Lieferungen mit Endgeräten für Schüler:innen sind im Januar angekommen.
- Voller Einsatz für Schulen und Kitas: Wir werden die Schulen und Kitas in unserer Stadt modernisieren und besser ausstatten. Die Hälfte der Mittel der Stadtentwicklungsgesellschaft fließen jetzt jedes Jahr direkt in die Schulgebäude und Kitas. Immerhin 2,5 Millionen Euro zusätzlich. Jedes Jahr.
- Neues Leben auf dem Rangierbahnhof: Wir machen Hamm zum Motor für klimafreundliche Logistik. Mit der Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsgesellschaft ist dafür der erste Schritt getan. Damit wird der historische Bahnstandort Hamm zum Vorreiter modernster Güterverkehrslogistik. Mit Innovation verlagern wir Verkehr von der Straße auf die Schiene.
- Sicherheit in den Bezirken: Das Ordnungsamt wird dezentral aufgestellt und die bestehenden Bezirksteams verdoppelt. Für jeden Stadtbezirk wird eine feste Zuständigkeit gebildet. Für gepflegte Parks, Spielplätze und Grünanlagen sorgen städtische Teams für die Grünpflege in den Bezirken. Damit schaffen wir Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit vor Ort.