12.07.2019 – Verwaltung drückt sich vor klarer Entscheidung

Es ist schon merkwürdig. Die Verwaltung wehrt sich vehement, in einem Bebauungsplan für den Hammer Westen ein Gründach – wie von der Bezirksvertretung Hamm-Mitte empfohlen – verbindlich festzuschreiben.

Die Bezirksvertretung Mitte empfahl den Satzungsbeschluss im März einstimmig, mit dem Zusatz, hier zwingend Gründächer vorzuschreiben. Die GRÜNEN hatten darauf hingewiesen, dass in der Begründung zum Bebauungsplan 01.147 – An der Friedrich- Ebert-Schule – eine gedrosselte Ableitung des Regenwassers (durch Speicherung auf dem Grundstück) festgeschrieben wurde, um die Gefahr der Überflutung der Nachbargrundstücke zu verringern. Und bei dem Bauvorhaben handelt es sich um ein Gebäude mit Flachdach.

Die Verwaltung sieht in ihrer Stellungnahme zur BV-Forderung keine städtebaulichen Gründe, die eine solch zwingende Festsetzung erfordert. Und diese Änderung hätte durch eine erneute öffentliche Auslegung eine Verschiebung des Satzungsbeschlusses zur Folge, so die Verwaltung.

Für die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mitte ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar. Die Zwischenspeicherung des Regenwassers über die Anlage eines Gründachs erfüllt die von der Verwaltung selbst festgeschriebenen Kriterien. Und auch ohne erneute öffentliche Beteiligung wurde der Satzungsbeschluss 4 Monate nach hinten geschoben – ohne dass die Bezirksvertretung erneut über die Ergänzungsvorlage beraten durfte.

„Ein sehr undurchsichtiges Verhalten der Verwaltung – gerade nach Ausrufung des Klimanotstandes völlig unverständlich“, ärgert sich Bezirksfraktionschef Siegbert Künzel über die Verweigerungshaltung der Verwaltung.