14.12.2015 – FDP ohne Alternativen gegen Klimaschutz

Siegbert Künzel, Grünes Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr versteht nicht die FDP-Kritik an einer Handvoll Windkraftanlagen in Hamm. Dies passe so gar nicht in das bisherige neoliberale, fortschrittsgläubige und wirtschaftsfreundliche, daher Umwelt zerstörende Politikportfolio der Hammer FDP.

Bis zum bitteren Ende hat die FDP an der hoch riskanten und hoch subventionierten Atomkraft in Deutschland festgehalten. Dem Bau des Steinkohlekraftwerkes Uentrop mit Beteiligung der Stadtwerke Hamm hat die FDP freudigst zugestimmt – mit nunmehr 30 Mio. € Verlusten und einem jährlichen CO2 Ausstoß von mehreren Millionen Tonnen pro Jahr.

Den Flächenfraß und die Landschaftsverschandelung durch Logistiklagerhallen in Weetfeld, Rhynern und Bockum-Hövel hat die FDP vorangetrieben und damit die dramatische Zunahme des LKW-Verkehrs mit enormen Lärm- und Schadstoffemissionen billigend in Kauf genommen.

Massentierhaltung und Umwelt belastende industrielle Landwirtschaft werden mit der Sicherung der heimischen Betriebe befürwortet.

Finke darf mit Hilfe der FDP die Kaufkraft in Hamm und der Region für sich umverteilen und abgreifen, auch wenn durch den Verkauf von Nicht-Möbel-Sortimenten inhabergeführte Geschäfte in den Zentren in ihrer Existenz bedroht werden.

Bisher hat die FDP in Bebauungsplanverfahren noch nie bei einem Bauvorhaben die Frage nach der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit dieser Investition gestellt und alles brav abgenickt.

Wenn aber Betreibergesellschaften von Windkraftanlagen aus Hamm in Hamm für Hamm umweltfreundliche Energie gewinnen wollen und damit sogar Gewinne erwirtschaften und damit die Wertschöpfung in Hamm und für Hamm ankurbeln, werden sie von der FDP mit fadenscheinigen Argumenten an den Pranger gestellt.

Sollte die FDP wirklich der Meinung sein, die Windkraftanlagen seien gesundheitsschädlich (Stichwort Infraschall), dann sollte die FDP nicht nur lokal, sondern europa-, bundes- und landesweit für ein Verbot dieser Technik eintreten. Denn dann wäre es unverantwortlich, anderen Menschen nach dem St. Florian Prinzip diese Anlagen vor die Tür zu stellen, damit auch wir in Hamm weiter Strom bekommen woher auch immer.

Dann wäre die FDP allerdings auch gefordert, außer Atomkraft- und fossilen Großkraftwerken Alternativen zu benennen, um die Erderwärmung rechtzeitig zu begrenzen und den Klimawandel vor dem Super-Gau zu stoppen.