20.11.2015 – Fragen zum GEKKO-Ausstieg

Viel zu spät setzt sich die Erkenntnis durch, dass eine auf dem Verbrennen von Kohle basierende Energieversorgung keine Zukunft hat. Als Konsequenz aus dieser Einsicht wollen viele der beteiligten Stadtwerke ihre Beteiligung an GEKKO schnellstmöglich beenden.

Die Stadtverwaltung Hamm sieht das anders und empfiehlt einen Teilausstieg. Offensichtlich glaubt man, auf diese Weise die Belastung des Jahresergebnisses der Stadtwerke begrenzen und die Gewinnabführung an die Stadt Hamm beibehalten zu können.

Gleichzeit muss man aber in Kauf nehmen, für viele Jahre den Strom aus dem Kraftwerk zu kaufen, der jetzt schon viel zu teuer ist und nach menschlichem Ermessen in den nächsten Jahren noch weniger konkurrenzfähig sein wird.

Festzustellen ist, dass die bisher öffentlich bekundete Absicht, diesem Risiko dadurch zu entgehen, dass man in drei Jahren komplett aus GEKKO aussteigen wolle, sich in dem für den Rat bestimmten Beschlussentwurf nicht findet.

Weiterhin gibt es Fragen, die auch in der nicht-öffentlichen Vorlage nicht beantwortet werden:

  1. Es wird erläutert, wie ein Teilausstieg und ein Komplettausstieg sich auf das Geschäftsjahr 2015 auswirken. Für die Folgejahre gibt es derartige Zahlen nicht.
  2. Wenn man sich auf einen eventuellen Komplettausstieg in drei Jahren einstellen will, sollte erklärt werden, mit welchen Auswirkungen das bewerkstelligt werden kann.
  3. Zentraler Punkt der Betrachtung ist der Wunsch der GROKO, auch weiterhin die Gewinnausschüttung der Stadtwerke zu kassieren. Wenn Gewinne abgeführt und gleichzeitig sozusagen Ratenzahlungen in Millionenhöhe für einen angedachten Komplettausstieg aus GEKKO bereitgestellt werden sollen, ist die Frage, ob die Stadtwerke Hamm in der Lage sein werden, „die für die Betreuung der Bürger und Bürgerinnen der Stadt Hamm erforderliche Aufgabenerfüllung“ zu gewährleisten, eine „formalrechtliche“.

In diesen Punkten bedürfen die vorliegenden Beschlussvorlagen der Präzisierung.