Der Klimawandel ist eine sehr ernste Bedrohung für uns alle, der man nur durch unverzügliches, rationales Handeln begegnen kann. Einer der Bereiche, an denen dies geschehen muss, ist der Verkehr. Auch die Bundesregierung hat für diesen Bereich einen dringenden Handlungsbedarf festgestellt und will erreichen, dass die durch den Verkehr verursachten CO2 Emissionen bis 2030 um mehr als 40% senken. Allerdings sind wir mit dem Präsidenten des Deutschen Städtetages der Ansicht, dass die Vorschläge für den Verkehr nicht ausreichend sind.
Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis fordern wir den Rat der Stadt auf:
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend ein Mobilitätskonzepts 2030 unter Zuhilfenahme externen Sachverstands zu erarbeiten, das dem verkehrspolitischen Handeln in dieser Stadt eine neue Orientierung gibt.
Dieser Plan soll natürlich Mobilität für alle ermöglichen und die umweltfreundlichen Verkehrsarten, besonders den Radverkehr, fördern. Er muss die herkömmliche Bevorzugung und Dominanz des Autoverkehrs beenden und so die Lebensqualität in Hamm fördern und die Attraktivität der Stadt steigern.
Vor allem aber muss er bis 2030 die verkehrsbedingte CO2-Belastung um mindestens 50% gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren.
Wenn dieses Vorhaben gelingen soll, muss der Mobilitätsplan 2030 nicht nur mittelfristige Leitlinien der Verkehrsentwicklung aufzeigen, sondern gleichzeitig kurzfristig konkrete Maßnahmen für die verschiedenen Bereiche umsetzen.
Für die Akzeptanz und damit letztlich den Erfolg dieses Vorhabens wird es entscheidend darauf ankommen, die Planungen breit in der Öffentlichkeit zu diskutieren und den Erfolg der Strategien in einem angemessenen Zeitraum von zwei Jahren zu evaluieren.
Die bisher schon zu dem Thema gefassten Beschlüsse sind zu aktualisieren und soweit möglich in das Gesamtkonzept zu integrieren.