„Die Rolle Rückwärts der Genossen bei den Straßenbaubeiträgen ist unehrlich!“, ärgert sich Siegbert Künzel, seit 1994 GRÜNER im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, über die SPD-Forderung nach Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach KAG. Die Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung wurde 2010 zwar mit den Stimmen der CDU/FDP als Teil des Haushaltssicherungskonzepts beschlossen. Aber während der folgenden Jahre unter SPD-Regierungsbeteiligung wurde dieser Beschluss nicht rückgängig gemacht. „Sonst hätte die GROKO an anderer Stelle Geld einsparen müssen, um den Haushalt genehmigungsfähig zu halten“, verweist der GRÜNE auf den Stärkungspakt. Vielleicht wäre dann das ein oder andere GROKO-Leuchtturmprojekt nicht realisierbar gewesen.
Die weiteren Verschärfungen der Beitragssatzung wurden dann auch mit den Stimmen der SPD verabschiedet – auch die jetzt für die Anwohner der Lippestraße geltende erhöhte Beteiligungsquote von 30% an den Ausbaukosten. Nicht zu vergessen: der Beschluss, Lippe- und Werler Straße mit Fördermitteln des Bundes (KP III) als Ersatz für den Bockumer Weg zu sanieren, wurde ebenfalls mehrheitlich von CDU und SPD getragen.
Bei den Haushaltsplanberatungen wurden die Mittel für den Straßenunterhalt seit Jahren nicht erhöht, so dass viele Straßen auf Verschleiß gefahren werden – und in der Konsequenz irgendwann Beitragspflichten auslösen werden – mit den Stimmen der SPD.
Auch die vollmundig von der GROKO propagierten Straßensanierungen der letzten Jahre lösten teilweise Anwohnerbeiträge aus – mit den Stimmen der SPD.
„Sich jetzt hinzustellen und sich den protestierenden Anwohner anbiedern zu wollen, hat schon ein Geschmäckle!“ so der GRÜNE Politiker. Ob eine Neuregelung auf Landesebene und die Rolle rückwärts auf kommunaler Ebene den aktuell Betroffenen helfen wird, ist für Künzel fraglich. Mögliche Satzungsänderungen gelten sicherlich nicht rückwirkend.