23.11.2016 – GRÜNE Haushaltsforderungen für Bockum-Hövel

Hiermit stellen Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bockum-Hövel folgende Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2017/18:

Antrag 1:

  1. Der Bau des Pausendachs als Verbindung der Gebäudeteile wird in 2017 – wie ursprünglich im Zusammenhang mit dem Neubau der Toilettenanlage geplant – durchgeführt.
  2. Die ganzheitliche Sanierung des Pultdach-Anbaus aus dem Jahr 1964 und des Hauptgebäudes aus dem Jahr 1925/1956 wird ab 2017 umgesetzt.
  3. Die hierfür notwendigen Mittel sind in den Haushalt 2017/18 bzw. die Finanzplanung 2019ff. einzustellen.

Antrag 2:

  1. Die fehlenden Bauabschnitte der ganzheitlichen Sanierung der Johannesschule werden ab 2017 fortgeführt.
  2. Die hierfür notwendigen Mittel sind in den Haushalt 2017/18 bzw. die Finanzplanung 2019ff. einzustellen.

Begründungen:

Zu Antrag 1:

Die Freiligrathschule ist lediglich auf Platz 17 der Prioritätenliste „Gute Schule 2020“ vorgesehen. Sollten die vorherigen Projekte finanziell aus dem Ruder laufen – was bei Sanierungen an Altgebäuden leicht passieren kann – könnte die geplante und medial propagierte Sanierung der Freiligrathschule nicht realisiert werden. Bereits im Haushalt 2015/16 wurden die Sanierungsmittel für den Anbau um 2 Jahre auf den Zeitraum 2017/18 geschoben, um nun – mit Blick auf das Förderprogramm – ganz aus dem Haushalt 2017/18 gestrichen zu werden. Die Aufnahme als „Joker-Projekt“ in „Gute-Schule 2020“ bedeutet aber letztendlich eine nochmalige Verschiebung für die Realisierung auf 2019/20 – mit den o.g. Risiken!

Zu Antrag 2:

Die ganzheitliche Sanierung der Johannesschule wurde mit Vorlage 0797/05 am 8.02.2006 durch die Bezirksvertretung beschlossen. Die Johannesschule wurde in mehreren Bauabschnitten 2005-2008 saniert. Die Bauabschnitte 4 und 5 der geplanten ganzheitlichen Sanierung wurden ab 2009 nicht mehr umgesetzt, da an anderer Stelle dringender Handlungsbedarf bestand.

Im aktuellen Haushaltsplanentwurf findet sich die Johannesschule lediglich als „Merkposten“ mit ersten Planungskosten im Jahr 2021 wieder, so dass erst frühestens in 2022 mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden kann. Die Mittel für die Sanierung der Sporthalle Johannesschule (im Haushalt 2015/16 noch als neues Projekt für die Jahre 2019/20 eingefügt), wurde kommentarlos gestrichen!

Von einer verlässlichen Schulplanung, die der Schulgemeinschaft der Johannesschule Planungssicherheit und Perspektiven schafft, kann an dieser Stelle nicht gesprochen werden, weil gerade die Johannesschule – trotz des städtischerseits anerkannten Sanierungsbedarfs – immer wieder als Notnagel für andere Schulprojekte herhalten musste.

Kritik äußerst Darbogaz zudem an den fehlenden Sanierungskosten für die alte Hardenbergschule, jetzt Albert-Schweitzer-Schule, die zur Ganztagshauptschule erklärt, aber seitdem finanziell nicht ausreichend bedacht wurde. Die Verzögerung beim Ersatzbau für die Sporthalle Stefanstraße kann der GRÜNE Politiker ebenfalls nicht nachvollziehen. Erst 2019 soll am Standort der Sophie-Scholl-Gesamtschule und der Grimmschule eine neue Dreifachsporthalle errichtet werden. „2 Jahre lang müssen demnach noch Schüler und Vereine die marode Sporthalle nutzen – das ist schon ziemlich gefährlich!“, so Darbogaz.